Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen auf Zehnjahreshoch

Deutsche Tageszeitung - Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen auf Zehnjahreshoch

Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen auf Zehnjahreshoch / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Ein maßgeblicher Grund war die Europawahl, wie das Innenministerium in Hannover am Montag mitteilte. Demnach registrierte die Polizei in dem Bundesland 2024 insgesamt 7633 politisch motivierte Straftaten, 1305 davon standen im Zusammenhang mit der Europawahl. Der insgesamt größte Anteil an allen Vorkommnissen entfiel auf Taten mit rechtsextremen Hintergrund. Deren Zahl stiegt deutlich auf 3643.

Textgröße ändern:

"Ausschlaggebend für diese Steigerung sind fremden- und ausländerfeindliche sowie antisemitische Straftaten", erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) mit Blick auf die Entwicklung im rechtsextremen Bereich. Die Zahl der Taten erreichte ebenfalls den höchsten Stand seit zehn Jahren. Die meisten rechtsextremen Taten waren Propagandadelikte. Dazu zählten jedoch auch 88 Gewaltdelikte, darunter ein versuchter Totschlag. 2023 waren es 66 gewesen.

Die Zahl politischer Straftaten mit linksextremem Hintergrund stieg der Statistik zufolge im Jahresvergleich um mehr als das Doppelte auf 1159. Fast ein Drittel davon stand im Zusammenhang mit der Europawahl, etwa in Form von Sachbeschädigung an Wahlplakaten. Gewaltdelikte von Linksextremen ereigneten sich oft bei Demonstrationen. "Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, weder bei Versammlungen noch anderswo", erklärte Behrens dazu. Das Gewaltmonopol liege "ausschließlich beim Staat".

Die Zahl der Delikte aus dem Bereich ausländischer Ideologien sank leicht von 449 auf 436. Dem Innenministerium zufolge ließen sie sich überwiegend einer israel- und judenfeindlichen beziehungsweise propalästinensischen Ausrichtung zuordnen. Einen leichten Anstieg von 106 auf 129 gab es bei den Taten vor dem Hintergrund religiöser Ideologien, wobei der islamistische Extremismus dominierte. Insgesamt acht Delikte wurden als terroristische Straftaten eingestuft. Einen Anschlag gab es 2024 in Niedersachsen nicht.

(M.Dorokhin--DTZ)

Schlag gegen Pass- und Dokumentenfälscher: Großrazzia der Bundespolizei in Hamburg

Die Bundespolizei ist am Donnerstag mit einer Großrazzia in Hamburg gegen mutmaßliche Pass- und Dokumentenfälscher vorgegangen. Rund 200 Einsatzkräfte durchsuchten sieben Wohnungen von Verdächtigen in der Hansestadt, wie die Bundespolizei in Bad Bramstedt mitteilte. Zudem wurden vier Haftbefehle vollstreckt - drei in Hamburg und ein weiterer am Grenzübergang Forst in Brandenburg.

Nach Flugzeugabsturz in Indien offenbar alle Insassen und auch Menschen am Boden tot

Bei dem Absturz einer Air-India-Maschine in der westindischen Stadt Ahmedabad sind nach Einschätzung der Polizei offenbar alle 242 Menschen an Bord sowie weitere Menschen an der Absturzstelle ums Leben gekommen. "Es scheint, dass es keinen Überlebenden bei dem Unglück gibt", sagte der örtliche Polizeichef GS Malik am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Da das Flugzeug in ein Wohngebiet abgestürzt sei, gebe es dort noch weitere Todesopfer.

Mitarbeiter von Müllabfuhr fährt in Nordrhein-Westfalen Kollegen tot

Ein Mitarbeiter der Müllabfuhr ist in Nordrhein-Westfalen von einem Kollegen totgefahren worden. Der 63-Jährige erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Recklinghausen am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagvormittag. Der Fahrer des Müllfahrzeugs war gerade dabei, rückwärts zu wenden.

Ermittler: Amokläufer an Schule hatte seine Tat "bis ins kleinste Detail" geplant

Der Schütze bei dem Amoklauf an einer Grazer Schule hat seine Tat genauestens geplant. Der 21-Jährige habe vorab "einen minutiösen Ablaufplan" angefertigt, sagte der Leiter des Landeskriminalamts Steiermark, Michael Lohnegger, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Graz. Der handschriftliche Plan, der den gesamten Tatablauf "bis ins kleinste Detail" aufführe, wurde demnach bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Täters gefunden.