Urteil aus München: Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis

Deutsche Tageszeitung - Urteil aus München: Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis

Urteil aus München: Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis / Foto: © AFP/Archiv

Ein Betonsockel in einer Tiefgarage ist kein überraschendes Hindernis. Wer mit dem Auto versehentlich dagegen stößt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wie das Amtsgericht München am Montag mitteilte. Die Verkehrssicherungspflicht wurde nicht verletzt. Das Gericht wies die Klage einer Autofahrerin damit ab. (Az.: 231 C 13838/24)

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Geklagt hatte eine Frau gegen ein Bauunternehmen. Sie war im November 2022 in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers beim Ausparken versehentlich gegen den etwa kniehohen Sockel einer Säule gestoßen. Dieser Sockel befand sich unterhalb der Sichtachse und war nicht markiert. Vor Gericht forderte sie mehr als 3200 Euro Schadenersatz.

Das Gericht wies die Klage ab. In einer Parkgarage dürfe ohnehin nur so schnell gefahren werden, dass Autofahrer jederzeit anhalten könnten, urteilten die Richter. Das gelte auch beim Ein- und Ausparken. Es sei jederzeit möglich anzuhalten, auszusteigen und sich zu vergewissern, wie breit der Parkplatz sei. Da der Sockel in diesem Fall breiter sei als die Säule, sei er gut sichtbar.

Das Bauunternehmen durfte darauf vertrauen, dass Nutzer der Tiefgarage den Sockel erkennen und sich einen anderen freien Platz ohne Sockel suchen, wenn sie feststellen, dass ihr Auto zu breit ist. Beschädigungen kann es auf Fahrfehler zurückführen. Die Frau trifft auf jeden Fall eine Mitschuld, weil sie die Tiefgarage bereits länger nutzte. Der bauliche Zustand musste ihr bekannt sein.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Gericht spricht Harvey Weinstein erneut wegen Sexualverbrechens schuldig

Im neu aufgerollten Prozess wegen Sexualstraftaten ist der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein in einem Fall schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in New York sprach Weinstein am Mittwoch des sexuellen Übergriffs auf eine Produktionsassistentin schuldig, in einem weiteren Fall sprachen die Geschworenen den einstigen Produzenten frei. Zu einem Anklagepunkt wegen Vergewaltigung konnten sich die Geschworenen zunächst nicht einigen; die Beratungen dazu sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Harvey Weinstein erneut wegen Sexualverbrechens schuldig gesprochen

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Weltbekannte Sophienkathedrale in Kiew bei russischen Angriffen beschädigt

Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die weltbekannte Sophienkathedrale in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Kathedrale wurde während der Angriffe in der Nacht zum Dienstag leicht beschädigt, wie ein AFP-Journalist in Kiew am Mittwoch berichtete. Nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj bröckelte ein Teil der Fassade "durch die Schockwelle" einer Explosion ab. Die orthodoxe Kathedrale mit ihren weißen Mauern ist Teil des Unesco-Weltkulturerbes und wurde im 11. Jahrhundert erbaut.

Ermittlern gelingt Schlag gegen Geldwäsche in hessischem Autohaus

Ermittlern ist ein Schlag gegen eine mutmaßliche Geldwäschebande gelungen. Die Beschuldigten sollen Bargeld aus Straftaten in einem Autohaus in Kassel in Hessen gewaschen haben, wie die Kasseler Staatsanwaltschaft und die Polizei im niedersächsischen Göttingen am Mittwoch mitteilten. In mehreren Bundesländern fanden Durchsuchungen statt. Der Geschäftsführer des Autohauses wurde festgenommen.