Bericht: Dobrindt will 3000 weitere Bundespolizisten an die Grenze schicken

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Dobrindt will 3000 weitere Bundespolizisten an die Grenze schicken

Bericht: Dobrindt will 3000 weitere Bundespolizisten an die Grenze schicken / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, würden damit künftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um mehr unerlaubte Einreisen von Migranten zu verhindern.

Textgröße ändern:

Zuvor hatte bereits der "Spiegel" von einer deutlichen Verstärkung durch die Bundesbereitschaftspolizei an den Grenzen berichtet. Demnach soll ihr Kontingent auf zwölf Hundertschaften verdoppelt werden. Hinzu kämen in Kürze Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, berichtet das Magazin ohne Angabe von Quellen. Außerdem sollten die Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten.

Damit werde die bisherige Truppe von 11.000 Beamten deutlich verstärkt. Die Zahl der Kontrollstellen von bisher etwa 50 könne entsprechend erhöht werden. Die Verstärkung soll laut "Spiegel" offenbar damit beginnen, dass schon an der Grenze stationierte Bundespolizisten nicht abgezogen würden.

Das Innenministerium wollte beide Medienberichte auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Minister Dobrindt hatte am Mittwoch das Innenministerium von SPD-Vorgängerin Nancy Faeser offiziell übernommen. Er will sich am Nachmittag (16.45 Uhr) vor der Presse äußern.

Laut "Bild"-Zeitung hat Dobrindt auch einen mündlichen Ministererlass des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Dieser hatte demnach die Bundespolizei mündlich angewiesen, "Drittstaaten-Angehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten".

Die Regierungsparteien Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Zurückweisung auch von Asylsuchenden vereinbart. Dies soll allerdings "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen. Nach Angaben von Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser von Anfang Mai wurden seit Oktober 2023 über 53.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney getötet

Zwei Angreifer haben bei einem Anschlag auf ein jüdisches Fest am berühmten Bondi Beach im australischen Sydney 15 Menschen getötet. Mindestens 40 Menschen seien bei dem Schusswaffenangriff am Sonntag zudem verletzt worden, teilte die Polizei am Montagmorgen (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich bei den mutmaßlichen Angreifern um einem 50-Jährigen und seinen Sohn. Einer der Täter wurde demnach erschossen. Die australischen Behörden stuften die Tat als antisemitischen "Terrorangriff" ein. Auch international löste der Anschlag Entsetzen aus.

Angreifer töten 15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney

Zwei Angreifer haben bei einem Anschlag auf eine Feier zum Auftakt des jüdischen Lichterfests Chanukka in Sydney nach jüngsten Angaben 15 Menschen getötet. Mindestens 40 Menschen seien bei dem Schusswaffenangriff am Sonntag zudem verletzt worden, teilte die Polizei am Montagmorgen (Ortszeit) mit. Einer der Täter wurde demnach erschossen. Die australischen Behörden stuften den Angriff am berühmten Bondi Beach als antisemitischen "Terrorangriff" ein. Auch international löste der Angriff Entsetzen aus. US-Präsident Donald Trump verurteilte ihn als "rein antisemitischen Anschlag".

Unterstützer: Kein Kontakt zu iranischer Nobelpreisträgerin Mohammadi seit ihrer Festnahme

Seit der Festnahme von Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran haben ihre Unterstützer nach eigenen Angaben keinen Kontakt zu der 53-Jährigen. Mohammadi habe seit Freitag keinen Anruf getätigt, und "nur eine begrenzte Anzahl der Festgenommenen konnte Kontakt zu ihren Familien aufnehmen", erklärte ihre Stiftung am Sonntag. Die Stiftung äußerte sich "tief besorgt um das körperliche und psychische Wohlbefinden aller Inhaftierten" und forderte ihre "sofortige und bedingungslose Freilassung".

Mindestens elf Tote bei antisemitischem Angriff auf Feiernde in Australien

Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.