Vergleich von Versicherungstarifen im Internet: EuGH urteilt zugunsten von Check24

Deutsche Tageszeitung - Vergleich von Versicherungstarifen im Internet: EuGH urteilt zugunsten von Check24

Vergleich von Versicherungstarifen im Internet: EuGH urteilt zugunsten von Check24 / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit über den Vergleich von Versicherungstarifen im Internet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zugunsten von Portalen wie Check24 entschieden. Es handle sich nicht um vergleichende Werbung, erklärte der EuGH am Donnerstag. Denn ein Vergleichsportal sei kein Mitbewerber der Versicherungen. (Az. C-697/23)

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Mit seinem Urteil antwortete der EuGH dem Landgericht München I. Dieses muss in einem Rechtsstreit zwischen der Versicherungsgruppe Huk-Coburg und Check24 entscheiden. Check24 vergleicht Versicherungsangebote anhand verschiedener Kriterien und vergibt Noten. Huk-Coburg hält die Vergabe solcher Noten für eine unzulässige vergleichende Werbung.

Gemäß EU-Recht ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Landgericht setzte das Verfahren aus und fragte den EuGH, ob diese Voraussetzungen bei einem Benotungs- oder Punktsystem erfüllt sein können.

Dieser antwortete aber nun nicht direkt auf die Frage, sondern ging noch einen Schritt zurück. Er prüfte zunächst, ob ein Online-Vergleichsdienst überhaupt grundsätzlich als vergleichende Werbung gilt - dafür sei in dem Fall entscheidend, ob der Anbieter ein Mitbewerber der Versicherung sei.

Das Landgericht muss prüfen, ob zwischen Check24 und Huk-Coburg ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Dafür muss es herausfinden, ob ihre jeweils angebotenen Dienstleistungen austauschbar sind, die Unternehmen also auf demselben Markt tätig sind.

Der EuGH gab dazu nach Studium der Akte bereits eine Einschätzung ab. Check24 sei selbst keine Versicherung, erklärte er. Das Portal beschränke sich darauf, Tarife zu vergleichen und Abschlüsse mit den jeweiligen Versicherungen zu vermitteln. Darum sei davon auszugehen, dass die beiden Unternehmen nicht auf demselben Dienstleistungsmarkt tätig seien.

Den konkreten Rechtsstreit muss nun das Münchner Gericht entscheiden, dabei aber die Einschätzung des EuGH berücksichtigen.

(W.Budayev--DTZ)

Mindestens elf Tote bei antisemitischem Angriff auf Feiernde in Australien

Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.