Vergleich von Versicherungstarifen im Internet: EuGH urteilt zugunsten von Check24

Deutsche Tageszeitung - Vergleich von Versicherungstarifen im Internet: EuGH urteilt zugunsten von Check24

Vergleich von Versicherungstarifen im Internet: EuGH urteilt zugunsten von Check24 / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit über den Vergleich von Versicherungstarifen im Internet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zugunsten von Portalen wie Check24 entschieden. Es handle sich nicht um vergleichende Werbung, erklärte der EuGH am Donnerstag. Denn ein Vergleichsportal sei kein Mitbewerber der Versicherungen. (Az. C-697/23)

Textgröße ändern:

Mit seinem Urteil antwortete der EuGH dem Landgericht München I. Dieses muss in einem Rechtsstreit zwischen der Versicherungsgruppe Huk-Coburg und Check24 entscheiden. Check24 vergleicht Versicherungsangebote anhand verschiedener Kriterien und vergibt Noten. Huk-Coburg hält die Vergabe solcher Noten für eine unzulässige vergleichende Werbung.

Gemäß EU-Recht ist vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Landgericht setzte das Verfahren aus und fragte den EuGH, ob diese Voraussetzungen bei einem Benotungs- oder Punktsystem erfüllt sein können.

Dieser antwortete aber nun nicht direkt auf die Frage, sondern ging noch einen Schritt zurück. Er prüfte zunächst, ob ein Online-Vergleichsdienst überhaupt grundsätzlich als vergleichende Werbung gilt - dafür sei in dem Fall entscheidend, ob der Anbieter ein Mitbewerber der Versicherung sei.

Das Landgericht muss prüfen, ob zwischen Check24 und Huk-Coburg ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Dafür muss es herausfinden, ob ihre jeweils angebotenen Dienstleistungen austauschbar sind, die Unternehmen also auf demselben Markt tätig sind.

Der EuGH gab dazu nach Studium der Akte bereits eine Einschätzung ab. Check24 sei selbst keine Versicherung, erklärte er. Das Portal beschränke sich darauf, Tarife zu vergleichen und Abschlüsse mit den jeweiligen Versicherungen zu vermitteln. Darum sei davon auszugehen, dass die beiden Unternehmen nicht auf demselben Dienstleistungsmarkt tätig seien.

Den konkreten Rechtsstreit muss nun das Münchner Gericht entscheiden, dabei aber die Einschätzung des EuGH berücksichtigen.

(W.Budayev--DTZ)

Tödlicher Arbeitsunfall in Hessen: 59-Jähriger zwischen zwei Lastwagen eingeklemmt

Ein 59-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Hessen zwischen zwei Lastwagen eingeklemmt worden und gestorben. Der Mann erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall in der Nacht zum Dienstag auf einem Firmengelände in Groß-Gerau.

EuGH: Flucht mit Sorgeberechtigten keine Beihilfe zu unerlaubter Einreise

Flüchtlinge, die mit minderjährigen Schutzbefohlenen in die Europäische Union einreisen, dürfen nicht wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise belangt werden. Das EU-Recht stehe an dieser Stelle über anderslautenden nationalen Regelungen, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit. Im vorliegenden Fall war im August 2019 eine Frau mit ihrer Tochter und ihrer Nichte nach Bologna in Italien geflogen. (Az. C‑460/23)

Stiftung reicht Verbandsklage gegen Tiktok ein

Die gemeinnützige Stiftung Onderzoek Marktinformatie (Somi) aus den Niederlanden hat am Kammergericht in Berlin eine Verbandsklage gegen die Videoplattform Tiktok eingereicht. Mit der Klage will die Stiftung Schadenersatz für Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen - sie wirft Tiktok vor, persönliche Daten zu sammeln und zu analysieren sowie im Verborgenen umfassende Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile für Werbe- und andere Zwecke zu erstellen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. (Az. 24 VKl 1/25)

Krimineller Nebenjob bei Sicherheitsdienst: Bundespolizist verliert Beamtenstatus

Ein Bundespolizist ist wegen krimineller Nebentätigkeiten für einen Sicherheitsdienst vom Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Er habe "durch sein Gesamtverhalten das Bild eines korrumpierten beziehungsweise korrumpierbaren Polizeibeamten vermittelt und dem Ansehen der Bundespolizei erheblich geschadet", erklärte das Gericht am Dienstag zur Begründung seiner bereits im Mai ergangenen Entscheidung.