Kallas: Ukraine-Verbündete wollen grünes Licht für Sondertribunal geben

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Kallas: Ukraine-Verbündete wollen grünes Licht für Sondertribunal geben

BOULEVARD 08.05.2025

Kallas: Ukraine-Verbündete wollen grünes Licht für Sondertribunal geben / Foto: © AFP

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen. Unterdessen warnte Polen angesichts der verschärften deutschen Migrationspolitik vor einer Störung des Grenzverkehrs.

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Die Einrichtung eines Sondertribunals zum Ukraine-Krieg wird von der Europäischen Union, dem Europarat, der Ukraine und mehreren anderen Staaten vorangetrieben. Es soll das Verbrechen der "Aggression" gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen. Für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg soll aber weiterhin der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig sein.

Kallas verwies in Warschau erneut auf das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland, das noch in Arbeit sei. Dies könne "hoffentlich" beim nächsten offiziellen Treffen der EU-Außenminister im Juni verabschiedet werden.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

Wadephul war am Mittwoch auf seiner ersten Auslandsreise zunächst nach Paris und dann nach Warschau gereist. Dort sprach er auch mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski über die von der neuen Bundesregierung angekündigten Verschärfung der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Sikorski zeigte am Donnerstag Verständnis für die deutsche Position, forderte aber "technische Wege" für die Kontrollen, um "die Unannehmlichkeiten für die Anwohner zu minimieren".

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch nochmals verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an den deutschen Grenzen stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden.

Die deutschen Pläne haben vor allem in den Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich für Unmut gesorgt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) argumentiert, es sei im Interesse Deutschlands und Polens, den "freien Durchgang" zwischen den Ländern aufrechtzuerhalten.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.

Antisemitismusbeauftragter ruft nach Sydney-Anschlag zu Schutz auf

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Festveranstaltung im australischen Sydney hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zu entschlossenem Schutz von Jüdinnen und Juden aufgerufen. "Dass jüdisches Leben und jüdische Festtage immer wieder zum Ziel von Terror werden, ist unerträglich", sagte Klein am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder der Staat noch unsere Gesellschaft dürfen dies und seine Ursache, den Antisemitismus, unwidersprochen hinnehmen. Wir müssen jüdisches Leben schützen."

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