Protest gegen US-Abschiebezentrum: Bürgermeister von Newark kurzzeitig festgenommen

Deutsche Tageszeitung - Protest gegen US-Abschiebezentrum: Bürgermeister von Newark kurzzeitig festgenommen

Protest gegen US-Abschiebezentrum: Bürgermeister von Newark kurzzeitig festgenommen / Foto: © AFP

In den USA ist der Bürgermeister von Newark bei einem Protest gegen ein Migranten-Abschiebezentrum im US-Bundesstaat New Jersey vorübergehend festgenommen worden. Ras Baraka habe sich des "Hausfriedensbruchs schuldig gemacht", erklärte die Bundesstaatsanwältin des Bundesstaats New Jersey, Alina Habba, am Freitag im Onlinedienst X. Er sei deshalb kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden. Medienberichten zufolge wurde der demokratische Bürgermeister - ein erklärter Gegner von US-Präsident Donald Trump und seiner Migrationspolitik - am Abend wieder freigelassen.

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Baraka habe "mehrere Warnungen des Heimatschutzministeriums ignoriert, das ICE-Gefängnisgelände in Newark, New Jersey, am Nachmittag zu verlassen", führte Habba aus. Er habe sich "absichtlich dafür entschieden, das Gesetz zu missachten".

Auf von US-Medien veröffentlichten Bildern war der Demokrat in Handschellen auf dem Rücken und umgeben von Sicherheitskräften zu sehen. Nach seiner Freilassung sagte Baraka, er habe "nichts Falsches getan".

Baraka hatte in dieser Woche mehrmals das Industriegebiet in Newark besucht, wo sich das kürzlich wiedereröffnete Abschiebezentrum Delaney Hall der Grenzschutzbehörde ICE befindet. Allerdings wurde er jedesmal vor Ort von der Bundespolizei abgewiesen.

Die ICE-Behörde hatte im Februar ein Unternehmen mit dem Umbau des seit 2023 leer stehenden Geländes in ein Abschiebezentrum für Migranten mit tausend Betten beauftragt. Der Standort nahe des Flughafens von Newark wurde gewählt, um die Abschiebungen zu erleichtern.

Zuletzt war die Einrichtung unter Ex-Präsident Barack Obama für die Unterbringung von Häftlingen genutzt worden. Die Stadt Newark wirft dem neuen Betreiber vor, keine gültige Lizenz zu besitzen.

(V.Varonivska--DTZ)

Zwei im Iran freigelassene Franzosen nach Frankreich zurückgekehrt

Ein jahrelang im Iran inhaftiertes Paar aus Frankreich ist wieder frei und am Morgen in die Heimat zurückgekehrt. Cécile Kohler und Jacques Paris wurden nach ihrer Ankunft am Mittwochmorgen am Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle von Mitarbeitern des Krisenstabs des französischen Außenministeriums in Empfang genommen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr. Sie sollten zunächst ihre Familien treffen, später wollte Präsident Emmanuel Macron sie im Elysée-Palast empfangen.

Haftstrafen für vier Beschuldigte wegen illegaler Zigarettenfabrik in Düsseldorf

Im Zusammenhang mit einer für einen Steuerschaden in Höhe von 54 Millionen Euro stehenden illegalen Zigarettenfabrik hat das Landgericht Düsseldorf weitere vier Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt wegen Steuerhinterziehung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sechs Jahre Haft, teilte der Zoll in Essen am Mittwoch mit. Ein Vorarbeiter bekam demnach fünf Jahre, zwei als Tabakschneider beschäftigte Helfer drei Jahre und drei Monate sowie zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis.

Zwei lange im Iran inhaftierte Franzosen sind auf dem Weg nach Paris

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Landgericht lehnt Anklage von Klimaaktivistin wegen krimineller Vereinigung ab

Das Landgericht Flensburg hat die Eröffnung eines Prozesses gegen eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppierung Letzte Generation wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Störung öffentlicher Betriebe abgelehnt. Es ließ die von der Staatsanwaltschaft Flensburg gegen die 33-Jährige erhobene Anklage nach Angaben vom Dienstag nur "deutlich eingeschränkt" zu. Sie soll sich nun vor einem Amtsgericht wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs verantworten.