16.000 Anleger betrogen: Urteil gegen Familie aus Bayern rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - 16.000 Anleger betrogen: Urteil gegen Familie aus Bayern rechtskräftig

16.000 Anleger betrogen: Urteil gegen Familie aus Bayern rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Ein Urteil gegen drei Mitglieder einer Familie aus der bayerischen Oberpfalz wegen Betrugs an mehr als 16.000 Arbeitnehmern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung eines Ehemanns und seines erwachsenen Sohns zu mehrjährigen Haftstrafen, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Ehefrau hatte das ursprüngliche Urteil akzeptiert und keine Revision eingelegt. (Az. 6 StR 518/24)

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Das Urteil des Landgerichts Weiden vom März 2024 wurde damit insgesamt rechtskräftig. Es stellte fest, dass die drei Angeklagten Geschäftsanteile an ihrer Baugenossenschaft als vermögenswirksame Leistungen an Arbeitnehmer vermarktet hatten. Die Beitritte zu dieser Genossenschaft waren aber unwirksam, weil die Formvorschriften nicht eingehalten wurden.

Die Angeklagten wussten das und forderten dennoch vermögenswirksame Leistungen von den Arbeitgebern ein. So wurden bundesweit mehr als 16.000 Arbeitnehmer geschädigt, die mehr als 6,7 Millionen Euro an die Genossenschaft zahlten. Die Frau leitete die Genossenschaft, ihr Mann verantwortete die Buchhaltung und der Sohn die IT.

Sie erhielten in Weiden Haftstrafen zwischen drei Jahren und sieben Monaten sowie fast sechs Jahren. Der BGH fand nun keine Rechtsfehler in dem Urteil.

(O.Tatarinov--DTZ)

Zwei im Iran freigelassene Franzosen nach Frankreich zurückgekehrt

Ein jahrelang im Iran inhaftiertes Paar aus Frankreich ist wieder frei und am Morgen in die Heimat zurückgekehrt. Cécile Kohler und Jacques Paris wurden nach ihrer Ankunft am Mittwochmorgen am Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle von Mitarbeitern des Krisenstabs des französischen Außenministeriums in Empfang genommen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr. Sie sollten zunächst ihre Familien treffen, später wollte Präsident Emmanuel Macron sie im Elysée-Palast empfangen.

Haftstrafen für vier Beschuldigte wegen illegaler Zigarettenfabrik in Düsseldorf

Im Zusammenhang mit einer für einen Steuerschaden in Höhe von 54 Millionen Euro stehenden illegalen Zigarettenfabrik hat das Landgericht Düsseldorf weitere vier Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt wegen Steuerhinterziehung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sechs Jahre Haft, teilte der Zoll in Essen am Mittwoch mit. Ein Vorarbeiter bekam demnach fünf Jahre, zwei als Tabakschneider beschäftigte Helfer drei Jahre und drei Monate sowie zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis.

Zwei lange im Iran inhaftierte Franzosen sind auf dem Weg nach Paris

Inmitten des Krieges ist ein französisches Paar nach drei Jahren Haft im Iran freigekommen und zur Rückkehr nach Frankreich aufgebrochen. "Es ist eine große Erleichterung für uns alle und natürlich auch für ihre Familien", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er dankte dem Sultanat Oman für seine Vermittlung im Fall von Cécile Kohler und Jacques Paris.

Landgericht lehnt Anklage von Klimaaktivistin wegen krimineller Vereinigung ab

Das Landgericht Flensburg hat die Eröffnung eines Prozesses gegen eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppierung Letzte Generation wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Störung öffentlicher Betriebe abgelehnt. Es ließ die von der Staatsanwaltschaft Flensburg gegen die 33-Jährige erhobene Anklage nach Angaben vom Dienstag nur "deutlich eingeschränkt" zu. Sie soll sich nun vor einem Amtsgericht wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs verantworten.