Sieben Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Weiterer Prozess begonnen

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Sieben Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Weiterer Prozess begonnen

BOULEVARD 13.05.2025

Sieben Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Weiterer Prozess begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Fast sieben Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz hat der zweite von insgesamt drei geplanten Prozessen gegen mutmaßliche Beteiligte begonnen. Den vier Angeklagten werden Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der sächsischen Stadt am Dienstag sagte.

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Sie sollen im September 2018 nach einem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz Teilnehmer einer Gegendemonstration angegriffen haben. Nach einer tödlichen Messerattacke am Rande des Chemnitzer Stadtfests Ende August 2018 kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Wegen der Tötung des Opfers wurde später ein Syrer zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Am 1. September 2018 schlossen sich rund 8000 Anhänger einem von AfD, Pegida und Pro Chemnitz organisierten Demonstrationszug an. Unter anderem liefen damals auch mehrere führende AfD-Politiker mit, darunter die Landesvorsitzenden von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban.

Die Gegenveranstaltung unter dem Motto "Herz statt Hetze" mit rund 3000 Teilnehmern richtete sich gegen die ausländerfeindlichen Ausschreitungen. Die vier Männer, die nun vor Gericht stehen, sollen sich an Angriffen auf Teilnehmende dieser Gegenveranstaltung beteiligt haben.

In einem ersten Prozess wegen des damaligen Geschehens stellte das Landgericht im Januar 2024 das Verfahren gegen drei verbliebene von ursprünglich neun Angeklagten ein. Sie mussten jeweils 1000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen. Zuvor hatte sich die Zahl der Angeklagten bereits dezimiert, unter anderem wegen Verfahrenseinstellungen oder weil ein Angeklagter untergetaucht und ein anderer in der Psychiatrie war.

Der zweite Prozess begann nun mit zwei Stunden Verspätung, weil sich ein Angeklagter und eine Schöffin verspätet hatten, wie die Sprecherin berichtete. Das Landgericht setzte insgesamt 17 Termine bis zum 18. September an. Ein dritter Prozess in dem Komplex steht noch aus, hier wurden noch keine Termine festgelegt.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Zwei im Iran freigelassene Franzosen nach Frankreich zurückgekehrt

Ein jahrelang im Iran inhaftiertes Paar aus Frankreich ist wieder frei und am Morgen in die Heimat zurückgekehrt. Cécile Kohler und Jacques Paris wurden nach ihrer Ankunft am Mittwochmorgen am Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle von Mitarbeitern des Krisenstabs des französischen Außenministeriums in Empfang genommen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr. Sie sollten zunächst ihre Familien treffen, später wollte Präsident Emmanuel Macron sie im Elysée-Palast empfangen.

Haftstrafen für vier Beschuldigte wegen illegaler Zigarettenfabrik in Düsseldorf

Im Zusammenhang mit einer für einen Steuerschaden in Höhe von 54 Millionen Euro stehenden illegalen Zigarettenfabrik hat das Landgericht Düsseldorf weitere vier Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt wegen Steuerhinterziehung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sechs Jahre Haft, teilte der Zoll in Essen am Mittwoch mit. Ein Vorarbeiter bekam demnach fünf Jahre, zwei als Tabakschneider beschäftigte Helfer drei Jahre und drei Monate sowie zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis.

Zwei lange im Iran inhaftierte Franzosen sind auf dem Weg nach Paris

Inmitten des Krieges ist ein französisches Paar nach drei Jahren Haft im Iran freigekommen und zur Rückkehr nach Frankreich aufgebrochen. "Es ist eine große Erleichterung für uns alle und natürlich auch für ihre Familien", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er dankte dem Sultanat Oman für seine Vermittlung im Fall von Cécile Kohler und Jacques Paris.

Landgericht lehnt Anklage von Klimaaktivistin wegen krimineller Vereinigung ab

Das Landgericht Flensburg hat die Eröffnung eines Prozesses gegen eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppierung Letzte Generation wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Störung öffentlicher Betriebe abgelehnt. Es ließ die von der Staatsanwaltschaft Flensburg gegen die 33-Jährige erhobene Anklage nach Angaben vom Dienstag nur "deutlich eingeschränkt" zu. Sie soll sich nun vor einem Amtsgericht wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs verantworten.

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