Gut fünf Jahre Haft in zweitem Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests in Bochum

Deutsche Tageszeitung - Gut fünf Jahre Haft in zweitem Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests in Bochum

Gut fünf Jahre Haft in zweitem Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests in Bochum / Foto: © AFP/Archiv

In einem zweiten Prozess um millionenschweren Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren hat das Landgericht Bochum ein Urteil gefällt. Der Angeklagte wurde wegen Computerbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren beantragt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Textgröße ändern:

Der 51-jährige Betreiber zahlreicher Coronatestzentren wurde vom Landgericht bereits im April 2022 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber auf. Das Landgericht musste deshalb erneut über den Fall verhandeln.

Laut Anklagevorwurf hatte der Angeklagte Oguzhan C. im März und April 2021 jeweils deutlich mehr Tests abgerechnet, als erbracht wurden. Er soll damit einen Schaden in Höhe von 25,1 Millionen Euro verursacht haben. Die falschen Abrechnungen soll er zudem als ärztlicher Leistungserbringer und damit zu einem höheren Preis abgerechnet haben.

Auch Sachkosten soll er laut Anklage in einer Höhe mitgeteilt haben, die ihm tatsächlich gar nicht entstanden sein sollen. Somit habe er sich an öffentlichen Mitteln des Bundes bereichert.

(A.Stefanowych--DTZ)

Zwei im Iran freigelassene Franzosen nach Frankreich zurückgekehrt

Ein jahrelang im Iran inhaftiertes Paar aus Frankreich ist wieder frei und am Morgen in die Heimat zurückgekehrt. Cécile Kohler und Jacques Paris wurden nach ihrer Ankunft am Mittwochmorgen am Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle von Mitarbeitern des Krisenstabs des französischen Außenministeriums in Empfang genommen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr. Sie sollten zunächst ihre Familien treffen, später wollte Präsident Emmanuel Macron sie im Elysée-Palast empfangen.

Haftstrafen für vier Beschuldigte wegen illegaler Zigarettenfabrik in Düsseldorf

Im Zusammenhang mit einer für einen Steuerschaden in Höhe von 54 Millionen Euro stehenden illegalen Zigarettenfabrik hat das Landgericht Düsseldorf weitere vier Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt wegen Steuerhinterziehung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sechs Jahre Haft, teilte der Zoll in Essen am Mittwoch mit. Ein Vorarbeiter bekam demnach fünf Jahre, zwei als Tabakschneider beschäftigte Helfer drei Jahre und drei Monate sowie zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis.

Zwei lange im Iran inhaftierte Franzosen sind auf dem Weg nach Paris

Inmitten des Krieges ist ein französisches Paar nach drei Jahren Haft im Iran freigekommen und zur Rückkehr nach Frankreich aufgebrochen. "Es ist eine große Erleichterung für uns alle und natürlich auch für ihre Familien", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er dankte dem Sultanat Oman für seine Vermittlung im Fall von Cécile Kohler und Jacques Paris.

Landgericht lehnt Anklage von Klimaaktivistin wegen krimineller Vereinigung ab

Das Landgericht Flensburg hat die Eröffnung eines Prozesses gegen eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppierung Letzte Generation wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Störung öffentlicher Betriebe abgelehnt. Es ließ die von der Staatsanwaltschaft Flensburg gegen die 33-Jährige erhobene Anklage nach Angaben vom Dienstag nur "deutlich eingeschränkt" zu. Sie soll sich nun vor einem Amtsgericht wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs verantworten.