Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden

Deutsche Tageszeitung - Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden

Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden / Foto: © AFP/Archiv

Nach einem Angriff auf den Betreiber eines Tattoostudios in der Nähe von Mannheim muss der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über den Fall eines der Angeklagten entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab nach Angaben vom Mittwoch der Verfassungsbeschwerde des Manns statt. Er war wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. (Az. 2 BvR 1974/22)

Textgröße ändern:

Das Urteil gegen ihn fiel im Januar 2022 am Landgericht Mannheim. Im September 2022 wurde es vom BGH bestätigt. Das Landgericht stellte fest, dass der Angeklagte zusammen mit anderen Tätern im Auftrag eines weiteren Manns das Opfer mit Schlägen und Tritten traktiert hatte. Sie zwangen den Studioinhaber demnach zum Unterschreiben einer Erklärung, wonach er die Rechte an dem Tattoostudio an den Anstifter abtrete.

Vor dem BGH beanstandete der Angeklagte unter anderem, dass zu einem vermeintlichen Vermögensschaden des Opfers keine Feststellungen getroffen wurden. Seine Revision wurde aber ohne genaue Begründung verworfen. Deswegen wandte er sich an das Verfassungsgericht, wo er nun Recht bekam.

Dem Karlsruher Beschluss zufolge kann eine versuchte räuberische Erpressung in dem Fall nur vorliegen, wenn der Mann vor hatte, dem Vermögen des Opfers zu schaden. Dazu seien aber keine Beweise erhoben worden. Unklar ist demnach beispielsweise, ob der Beschwerdeführer das Besitzrecht des Opfers an den Räumen des Studios als Vermögensgegenstand ansah.

Der BGH muss darum neu über den Fall entscheiden, soweit es um diesen Angeklagten geht. Das ursprüngliche Urteil des Landgerichts hob Karlsruhe dagegen nicht auf. Der BGH soll herausfinden, ob es zum Teil bestehen bleiben kann. Um die anderen Angeklagten in dem Fall ging es vor dem Verfassungsgericht nicht.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Nach Leichenfund auf US-Militärgelände in Kaiserslautern: Verdächtiger ausgeliefert

Mehr als ein Jahr nach dem Fund einer Leiche auf dem Gelände eines US-Militärstützpunkts in Kaiserslautern ist ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Nach dem Mann war international gefahndet worden, wie die Staatsanwaltschaft in der rheinland-pfälzischen Stadt am Dienstag mitteilte. Schließlich wurde er in den USA entdeckt, die USA lieferten ihn nach Deutschland aus.

Heftige Unwetter an Weihnachten: Überflutungen und Schlammlawinen in Kalifornien

Heftige Unwetter haben im US-Bundesstaat Kalifornien an Weihnachten zu Überschwemmungen und Schlammlawinen geführt. Der US-Wetterdienst NWS warnte, noch den ganzen Freitag sei im Süden Kaliforniens mit Starkregen und Sturm zu rechnen. "Zahlreiche Sturzfluten sind möglich", hieß es in der Unwetterwarnung. Wie die "Los Angeles Times" berichtete, gab es mindestens drei Tote. Ein Mann sei in San Diego von einem umstürzenden Baum erschlagen worden.

Exfrau an Waldweg erschossen - Bundesgerichtshof bestätigt Kieler Mordurteil

Nach tödlichen Schüssen auf eine Frau in Schleswig-Holstein ist der Täter, ihr geschiedener Mann, rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Kiel, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte im Mai eine lebenslange Haftstrafe gegen den Mann verhängt. (Az. 5 StR 646/25)

Mit US-Einreiseverbot belegter Brite verklagt Trump-Regierung

Der wegen angeblicher Zensur im Internet mit einem US-Einreiseverbot belegte Brite Imran Ahmed hat Mitglieder der Regierung in Washington verklagt. "Ich kämpfe gegen meine unrechtmäßige Abschiebung aus meinem Heimatland", erklärte Ahmed, der Leiter der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) mit Sitz in London und Washington, am Mittwoch (Ortszeit). Ahmed ist im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA, eine sogenannte "Green Card".