Parlament in Ungarn beschließt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

Deutsche Tageszeitung - Parlament in Ungarn beschließt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

Parlament in Ungarn beschließt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof / Foto: © POOL/AFP

Das ungarische Parlament hat den vom rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban angekündigten Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) formell beschlossen. Der Strafgerichtshof sei eine "politisch motivierte juristische Institution", heißt es in dem am Dienstag beschlossenen Gesetz. Es sei klar, dass Ungarn in "so einer Organisation" keinen Platz habe. 134 Abgeordnete stimmten für den Rückzug, 37 dagegen, sieben Politiker enthielten sich.

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Der ungarische Regierungschef Orban hatte den Rückzug des Landes aus dem IStGH Anfang April bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu verkündet. Gegen Netanjahu liegt seit November ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Das Gericht mit Sitz in Den Haag war 2002 gegründet worden, um Menschen die für die schwersten Verbrechen der Welt verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen. Es wird erwartet, dass der Austritt Ungarns ein Jahr dauern wird. Ungarn ist nach Burundi und den Philippinen das dritte Land, das sich aus dem Gericht zurückzieht.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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