Covid: Verfahren gegen französischen Ex-Premier soll eingestellt werden

Deutsche Tageszeitung - Covid: Verfahren gegen französischen Ex-Premier soll eingestellt werden

Covid: Verfahren gegen französischen Ex-Premier soll eingestellt werden / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe muss sich möglicherweise nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch in Paris, das Verfahren einzustellen. "Die Ermittlungen zeigen, dass die Regierung zahlreiche Initiativen ergriffen hat, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen", erklärte Staatsanwalt Rémy Heitz.

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Mehrere Ärzte und Organisationen hatten Philippe sowie der ehemaligen Gesundheitsministerin Agnès Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran verklagt. Die Vorwürfe lauteten Gefährdung des Lebens anderer und das vorsätzliche Nicht-Bekämpfen einer Katastrophe. Der Gerichtshof der Republik, der für mutmaßliche Vergehen von Regierungsmitgliedern während derer Amtszeit zuständig ist, hatte im Juli 2020 Ermittlungen eingeleitet.

Buzyn war scharf kritisiert worden, weil sie ihr Amt zu Beginn der Pandemie im Februar 2020 aufgegeben hatte, um für den Posten als Bürgermeisterin von Paris zu kandidieren. Sie war schon zuvor wegen der Gefährdung des Lebens anderer angeklagt gewesen, die Klage war 2023 jedoch aufgehoben worden.

Ihr Nachfolger Véran hatte heftige Kritik auf sich gezogen, als er im März 2020 erklärt hatte, dass das allgemeine Tragen von Masken "unnütz" sei. Damals gab es in Frankreich nur sehr wenige medizinische Masken, diese sollten für das medizinisches Personal reserviert werden. Véran räumte später ein, sich in der Frage der Masken "getäuscht" zu haben, betonte aber, das die Regierung nicht gelogen habe.

Ob das Verfahren nun tatsächlich eingestellt wird, entscheidet die Untersuchungskommission des Sondergerichts für Regierungsmitglieder. Ex-Premierminister Philippe gilt derzeit als einer der aussichtsreichsten Kandidaten bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl.

(L.Møller--DTZ)

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.