Deutsche Tageszeitung - Mehr als drei Jahre Haft für IS-Unterstützer in Hessen

Deutsche Tageszeitung - Mehr als drei Jahre Haft für IS-Unterstützer in Hessen - Mann spendete Geld

Mehr als drei Jahre Haft für IS-Unterstützer in Hessen - Mann spendete Geld

Mehr als drei Jahre Haft für IS-Unterstützer in Hessen - Mann spendete Geld / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwölf Fällen, wie das hessische Gericht am Mittwoch mitteilte.

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Der Senat sah es als erwiesen an, dass der heute 28-Jährige schon als Jugendlicher mehrfach straffällig geworden war. Während seiner Haft wandte er sich dem Islam zu und radikalisierte sich. Spätestens im Frühjahr 2020 entwickelte er ein islamistisches Glaubensverständnis und vertrat die Ideologie des IS.

Er sah sich Propagandamaterial der Miliz an und legte sich einen Kampfnamen zu. Zudem war er Teil mehrerer Telegram-Gruppen, in denen zu Spenden an den IS aufgerufen wurde. Zwischen Mai 2020 und August 2021 überwies der heute 28-Jährige in zwölf Fällen insgesamt knapp 4200 Euro an den IS.

Im Herbst 2021 heiratete er eine Frau aus dem nordwestafrikanischen Mauretanien nach islamischem Ritus. Ab Juli 2022 lebte der Mann in der Türkei und ab April 2023 überwiegend in Mauretanien. Als er sich wegen Formalitäten in Deutschland aufhielt, wurde er im Juni 2024 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Vor Gericht räumte der Angeklagte die Vorwürfe teils ein. Der Senat wertete strafmildernd, dass das Geld IS-Mitgliedern zugute kam, die tatsächlich schwierigen humanitären Bedingungen in syrischen Internierungslagern ausgesetzt waren. Strafverschärfend wurde gewertet, dass er die Taten während laufender Bewährung begangen hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(G.Khurtin--DTZ)

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.