Ermittlungen gegen Polizisten wegen tödlicher Schüsse bei Einsatz eingestellt

Deutsche Tageszeitung - Ermittlungen gegen Polizisten wegen tödlicher Schüsse bei Einsatz eingestellt

Ermittlungen gegen Polizisten wegen tödlicher Schüsse bei Einsatz eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als fünf Monate nach dem Tod eines Manns durch Schüsse bei einem Polizeieinsatz in Niedersachsen sind die Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen fahrlässiger Tötung eingestellt worden. Es gebe keinen ausreichenden Tatverdacht, teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen am Mittwoch mit. Stattdessen habe es sich laut gesicherter Bodycamvideos um Notwehr gehandelt.

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Der Getötete soll die Polizisten im Dezember im Göttinger Stadtteil Geismar mit einem Messer angegriffen haben. Trotz mehrfacher Aufforderung, das Messer wegzulegen, und der Androhung vom Schusswaffengebrauch habe der 35-Jährige offenbar wegen einer psychischen Erkrankung nicht von den Beamten abgelassen. Einer von ihnen habe schließlich in Notwehr vier Schüsse abgegeben. Ein Schuss sei ein Warnschuss gewesen, die anderen drei trafen den Mann.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Trotz Insolvenz: Prozess über Verbot von salafistischem Verein kann weitergehen

Die Gerichtsverhandlung über das Verbot des mutmaßlich radikalislamischen Vereins Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) kann weitergehen. Das inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren unterbricht den Prozess in Niedersachsen nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Das Landesinnenministerium hatte den Verein mit Sitz in Braunschweig im Juni 2024 verboten. (Az. 6 C 1.26)

IStGH spricht Ex-Rebellenchef aus Zentralafrikanischer Republik schuldig

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat einen früheren Rebellenanführer aus der Zentralafrikanischen Republik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Der Ex-Kommandeur der mehrheitlich muslimischen Seleka-Rebellen, Mahamat Said Abdel Kani, wurde am Mittwoch in vier Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter Folter und rechtswidrige Freiheitsberaubung. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. In drei Anklagepunkten wegen Kriegsverbrechen wurde Said hingegen freigesprochen.

Freundin erstickt und in Wald vergraben: Zehn Jahre Haft in Bayern

Weil er seine Freundin erstickte und die Leiche im Wald vergrub, hat das Landgericht im bayerischen Memmingen einen 39-Jährigen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen Totschlags, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Laut der zuständigen Kammer hatte er seine Partnerin im August 2025 in Lauben getötet.

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