Urteil: Menschenrechtskonvention begründet kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohls

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Menschenrechtskonvention begründet kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohls

Urteil: Menschenrechtskonvention begründet kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohls / Foto: © AFP/Archiv

Das Kindeswohl und familiäre Bindungen sind kein Grund für ein Abschiebungsverbot von Ausländern unter Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn das deutsche Aufenthaltsgesetz bezieht sich an der Stelle nur auf Gefahren, die den Betroffenen im Zielland drohen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag erklärte. Es verwies mehrere Fälle zurück an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. (Az. 1 C 4.24 u.a.)

Textgröße ändern:

Geklagt hatten Ausländer mit Familie in Deutschland, deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellte außerdem fest, dass keine Abschiebungsverbote vorlägen, und verhängte Einreise- und Aufenthaltsverbote.

Das Gelsenkirchener Gericht war aber der Meinung, dass für die Kläger ein Abschiebungsverbot vorliege. Das ergebe sich aus dem Aufenthaltsgesetz, das auf die Menschenrechtskonvention verweist. Die Bundesrepublik wandte sich an das Bundesverwaltungsgericht, um die Frage höchstrichterlich klären zu lassen.

In den einzelnen Fällen muss nun das Gericht in Gelsenkirchen entscheiden. Es muss herausfinden, ob den Klägern bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht oder sie dort einer erheblichen Gefahr für ihr Leben, ihre Gesundheit oder ihre Freiheit ausgesetzt wären.

(O.Tatarinov--DTZ)

Uneinigkeit zwischen Geschworenen im Weinstein-Prozess

Im neu aufgerollten Prozess gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe herrscht offenbar Uneinigkeit zwischen den Geschworenen, die das Verfahren platzen lassen könnte. Richter Curtis Farber verlas am Montag zwei Mitteilungen, die ihm die hinter verschlossenen Türen beratenden Geschworenen hatten zukommen lassen. Demnach äußerte ein Mitglied der zwölfköpfigen Jury das Bedürfnis, mit dem Richter über "die Situation zu sprechen, die nicht besonders gut ist".

250 Kilogramm schwere Weltkriegsbombe in Kiel entschärft: 12.000 Menschen betroffen

Etwa 12.000 Menschen haben am Montag in Kiel wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe vorübergehend ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen. Wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Hauptstadt mitteilte, entschärften Experten des Kampfmittelräumdiensts den 250 Kilogramm schweren Sprengkörper nach erfolgreicher Evakuierung des Sperrkreises problemlos. Die Behörden öffneten für Betroffene unter anderem eine Anlaufstelle in einer Schule.

Mann fährt in brennendem Auto zu Tankstelle: Großeinsatz der Polizei in Hannover

Ein von der Polizei wegen Gewaltdelikten gesuchter Mann ist in Hannover mit einem brennenden Auto auf das Gelände einer Tankstelle gefahren. Der mit einer Axt bewaffnete 34-Jährige verschanzte sich nach Angaben der Beamten in der niedersächsischen Landeshauptstadt anschließend am Samstagabend im Verkaufsraum, bevor er von Spezialkräften überwältigt wurde. Am Sonntag kam er in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.

76-Jährige in München erstochen - 24-jähriger Verwandter unter Verdacht

Eine 76-Jährige ist in München mutmaßlich durch einen jüngeren Verwandten erstochen worden. Wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte, wurde der 24-Jährige am Sonntagnachmittag noch in der Tatwohnung im Stadtteil Nymphenburg von Einsatzkräften festgenommen. Die Kriminalpolizei ermittelt den Angaben zufolge nun Ablauf und Hintergründe. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.