Urteil: Arbeitsagentur bekommt bei Quarantäne von Arbeitslosem kein Geld zurück

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Arbeitsagentur bekommt bei Quarantäne von Arbeitslosem kein Geld zurück

Urteil: Arbeitsagentur bekommt bei Quarantäne von Arbeitslosem kein Geld zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die Behörden müssen der Bundesagentur für Arbeit kein Geld zurückerstatten, das diese während der Pandemie an einen Arbeitslosen in Quarantäne zahlte. Der Betroffene habe erst gar keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom Donnerstag. (Az. 3 C 1.24)

Anzeige

Textgröße ändern:

Voraussetzung für eine Entschädigung sei nämlich, dass derjenige wegen der Quarantäne einen Verdienstausfall erleide - was bei dem arbeitslosen Mann nicht der Fall war. Die Arbeitsagentur zahlte dem Mann aus Hessen im Dezember 2020 Arbeitslosengeld. Wegen einer Ansteckung mit Corona musste er für zwei Wochen in Quarantäne.

Die Arbeitsagentur forderte für diese Zeit das Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträge vom Main-Kinzig-Kreis zurück. Der Entschädigungsanspruch des Leistungsempfängers sei auf sie übergegangen, argumentierte sie.

Da sie das Geld nicht bekam, klagte sie vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Dieses wies die Klage aber ab. Nun entschied auch das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich gegen die Arbeitsagentur.

(P.Tomczyk--DTZ)

Anlagebetrüger erbeuten mehr als hunderttausend Euro von Mann in Bayern

Ein Mann aus Bayern ist bei einem Anlagebetrug im Internet um mindestens hunderttausend Euro gebracht worden. Er stieß Anfang des Jahres über soziale Medien auf eine Internetseite, die mit hohen Gewinnversprechen durch vermeintliche Investitionen in Kryptowährungen warb, wie die Polizei in Augsburg am Dienstag mitteilte. Über einen Messengerdienst nahm der Mann Kontakt zu angeblichen Mitarbeitern des Diensts auf.

Gericht: Kein Familiennachzug nach Erwerb von deutscher Staatsbürgerschaft

Die Eltern eines Flüchtlings haben einem Gerichtsurteil zufolge keinen Anspruch auf Familiennachzug, wenn das Kind inzwischen deutscher Staatsbürger ist. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Dienstag in Berlin, wie es in einer Mitteilung des Gerichts hieß. Damit änderte das OVG das Urteil eines nicht benannten Verwaltungsgerichts.

ADAC: Großteil der Fahrradhändler gewährt Preisnachlass

Der Großteil der Fahrradhändler in Deutschland gewährt einem ADAC-Test zufolge satte Rabatte beim Radkauf. In 88 Prozent der Fälle bekamen Kundinnen und Kunden ihr Fahrrad günstiger als die unverbindliche Preisempfehlung (UVP), wie der Autoclub in München am Dienstag mitteilte. Teils durch Rabatte auf Preisschildern, teils aber auch durch Verhandlungen während des Verkaufsgesprächs.

Grüne werfen Regierung "Wegschauen" bei Klimakrise vor - Debatte im Bundestag angesetzt

Der Bundestag befasst sich auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit der sich zuspitzenden Klimakrise und deren Folgen. "Die Bundesregierung darf den Klimaschutz nicht hintanstellen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dazu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie warf der Regierung ein "Wegschauen" vor. Laut Bundestags-Tagesordnung soll die Debatte am Donnerstagnachmittag stattfinden.

Anzeige