Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Dienstag eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Dieselskandal richtet. Der BGH entschied im Juni 2023 erstmals, dass Autokäufern auch bei Fahrlässigkeit Schadenersatz zustehen kann. Es machte damit den Weg für zahlreiche weitere Entschädigungen frei. (Az. 2 BvR 1440/23)

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Mercedes-Benz wandte sich vor dem Verfassungsgericht gegen das den Hersteller betreffende Urteil, hatte dort aber nun keinen Erfolg. Das Verfassungsgericht erklärte die Beschwerde für unzulässig. Es sah keine Verletzung von Grundrechten.

Den konkreten Fall hatte der BGH damals an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. Es sprach dem Autokäufer letztlich keinen Schadenersatz zu, da er keinen Schaden gehabt habe.

(M.Dylatov--DTZ)

15 Jahre Haft für "Ketamin-Queen" nach Drogentod von "Friends"-Darsteller Perry

Zweieinhalb Jahre nach dem Drogentod des US-Schauspielers Matthew Perry hat ein kalifornisches Gericht dessen frühere Dealerin am Mittwoch zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die als "Ketamin-Queen" bekannt gewordene 42-jährige Jasveen Sangha hatte eingeräumt, Perry mit der tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Ketamin versorgt zu haben.

Fast 200 Festnahmen nach Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul

Nach dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul am Dienstag haben türkische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben am Mittwoch fast 200 Verdächtige festgenommen. Justizminister Akin Gürlek sprach im Onlinedienst X von einer "zeitgleichen Operation in 34 Provinzen gegen die Terrororganisation Daesh" - die arabische Abkürzung für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Zahl der Festgenommenen gab er mit 198 an.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beschuldigt Ex-Machthaber Gaddafi

Im Berufungsverfahren um libysche Wahlkampfgelder hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy den verstorbenen libyschen Machthaber Muammar Gaddafi beschuldigt, die Vorwürfe gegen ihn selbst in die Welt gesetzt zu haben. Gaddafi habe aus "Hass" gehandelt, weil er nicht ertragen habe, dass Sarkozy zum Sturz der libyschen Führung beigetragen habe, sagte der ehemalige französische Präsident am Mittwoch vor Gericht. "Ich war der Erste, der den Nationalen Übergangsrat (der libyschen Aufständischen) anerkannt hatte. Das war eine schlimme Beleidigung für Gaddafi", betonte er.

Nach tödlichem Autorennen: Kosovare darf ausgewiesen werden

Nach einem tödlichen Autorennen in Nordrhein-Westfalen darf ein verurteilter Mann aus dem Kosovo aus Deutschland ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage des Manns ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte bei dem illegalen Autorennen an Ostern 2019 in Moers den Tod einer 43-jährige Frau verursacht. Er wurde später zu fünf Jahren Haft verurteilt.