Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Dienstag eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Dieselskandal richtet. Der BGH entschied im Juni 2023 erstmals, dass Autokäufern auch bei Fahrlässigkeit Schadenersatz zustehen kann. Es machte damit den Weg für zahlreiche weitere Entschädigungen frei. (Az. 2 BvR 1440/23)

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Mercedes-Benz wandte sich vor dem Verfassungsgericht gegen das den Hersteller betreffende Urteil, hatte dort aber nun keinen Erfolg. Das Verfassungsgericht erklärte die Beschwerde für unzulässig. Es sah keine Verletzung von Grundrechten.

Den konkreten Fall hatte der BGH damals an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. Es sprach dem Autokäufer letztlich keinen Schadenersatz zu, da er keinen Schaden gehabt habe.

(M.Dylatov--DTZ)

Fünf Babys getötet: Lebenslange Haft für Krankenschwester in Argentinien

Weil sie auf ihrer Station fünf Babys getötet hat, ist eine Krankenschwester in Argentinien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem wurde Brenda Cecilia Agüero am Mittwoch (Ortszeit) acht weiterer Mordversuche an Neugeborenen für schuldig befunden. Sie wurde laut Berichten lokaler Medien vom Gericht für schuldig befunden, den gesund geborenen Babys Kalium und Insulin gespritzt zu haben.

Streit zwischen Autofahrern in Wiesbaden: Mann durch Schuss in Gesicht verletzt

Bei einem Streit zwischen zwei Autofahrern in Wiesbaden ist einer der Beteiligten durch einen Schuss ins Gesicht verletzt worden. Die Art der verwendeten Waffe war nach Polizeiangaben vom Donnerstag zunächst unklar, stellte sich später allerdings als Pfefferpistole heraus. Zu der Eskalation kam es demnach am Mittwochabend zwischen zwei Autofahrern in Alter von 26 und 55 Jahren. Der 26-Jährige schoss den 55-Jährigen an, dieser wurde dadurch leicht im Gesicht verletzt.

Auto kracht in Hessen in geparkten Lkw: Zwei junge Männer sterben

In Hessen sind zwei junge Männer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein 25-Jähriger befuhr am frühen Donnerstagmorgen in Gelnhausen vermutlich mit überhöhter Geschwindigkeit eine Straße und überquerte offenbar bei Rot eine Kreuzung, wie das Polizeipräsidium in Offenbach mitteilte. Anschließend krachte das Fahrzeug frontal in einen geparkten Lastwagen.

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Der Dalai Lama wird wenige Tage vor seinem 90. Geburtstag eine Erklärung abgeben und könnte sich dabei auch zur wichtigen Frage seiner Nachfolge äußern. Der Chef der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, kündigte am Mittwoch für den 2. Juli ein Treffen der wichtigsten tibetischen Religionsvertreter an. "Zu Beginn der religiösen Konferenz wird es eine Videobotschaft von seiner Heiligkeit (dem Dalai Lama) geben", erklärte er.