Prozess um Messerangriff von Solingen beginnt mit Geständnis von Angeklagtem

Deutsche Tageszeitung - Prozess um Messerangriff von Solingen beginnt mit Geständnis von Angeklagtem

Prozess um Messerangriff von Solingen beginnt mit Geständnis von Angeklagtem / Foto: © AFP

Mit einem Geständnis des Angeklagten hat am Dienstag der Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor rund neun Monaten begonnen. Er habe "schwere Schuld" auf sich geladen und "Unschuldige getötet", ließ der 27-jährige Issa Al H. am Dienstag zu Beginn des Staatsschutzverfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf über seine Verteidigung erklären. Er verdiene und erwarte für seine Tat eine lebenslange Freiheitsstrafe, fügte er darin an.

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Bei der mutmaßlich von Al H. begangenen Attacke auf dem Solinger Stadtfest waren am 23. August drei Menschen getötet und zehn weitere schwer verletzt worden. Nach Feststellungen der Anklage soll der Syrer zumeist gezielt von hinten auf Festbesucher eingestochen haben. Er flüchtete und wurde erst zwei Tage später gefasst. Der Anschlag löste bundesweit Bestürzung sowie eine Debatte über mögliche Änderungen in der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik aus.

Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft soll der 27-Jährige im Namen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt haben. In dem Prozess im stark gesicherten Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt muss er sich dafür wegen dreifachen Mordes, zehnfachen versuchten Mordes sowie Mitgliedschaft in dem als ausländische terroristische Organisation eingestuften IS verantworten. Der Prozess ist zunächst bis Ende September angesetzt.

Laut Anklage wollte der Beschuldigte "Vergeltung" für Militäreinsätze von westlichen Staaten üben. Er nahm demnach kurz vor der Tat Kontakt zu einem IS-Vertreter über einen Messengerdienst auf, der ihn bestärkte. Al H. verlas auch einen Treueschwur auf den IS und kündigte die Tat an. Ein Video davon schickte er nur Minuten vor seiner Attacke an den ihm persönlich unbekannten IS-Kontakt. Am Tag nach der Tat reklamierte die Miliz die Tat für sich.

(L.Barsayjeva--DTZ)

BGH verhandelt über Beschlüsse von VW-Hauptversammlung im Dieselskandal

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Dienstag (11.00 Uhr) noch einmal um den sogenannten Dieselskandal. Aktionärsvereinigungen gehen gegen Haftungsvergleiche vor, die Volkswagen 2021 mit früheren Managern schloss, die ihre Sorgfaltspflichten dem Unternehmen zufolge fahrlässig verletzten. Gegen die Zahlung von insgesamt etwa 285 Millionen Euro durch die Versicherungen und die Manager selbst wurden sie von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. (Az. II ZR 154/23)

Verfassungsgericht: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.

Trump wirft Brasiliens Justiz "Hexenjagd" auf Ex-Präsident Bolsonaro vor

US-Präsident Donald Trump hat der brasilianischen Justiz eine "Hexenjagd" auf den früheren Staatschef Jair Bolsonaro vorgeworfen. Die brasilianische Justiz solle Bolsonaro "in Ruhe lassen", forderte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der 70-jährige Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro muss sich wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten.

Großer Brand wütet auf 1000 Hektar im Süden Frankreichs

Im Süden Frankreichs ist ein großer Waldbrand ausgebrochen. Die Anwohner wurden nach Behördenangaben vom Montag aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben. Ein Abschnitt der Autobahn A9 zwischen Frankreich und Spanien wurde dem Betreiber zufolge in beide Richtungen gesperrt. Das Feuer war am Nachmittag aus zunächst unbekannter Ursache auf einem Weingut ausgebrochen und wütete auf 1000 Hektar Vegetation.

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