Klimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE: Klägerseite hofft auf Signalwirkung

Deutsche Tageszeitung - Klimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE: Klägerseite hofft auf Signalwirkung

Klimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE: Klägerseite hofft auf Signalwirkung / Foto: © AFP

Im viel beachteten Klimaprozess eines peruanischen Kleinbauerns gegen den Energiekonzern RWE hofft die Klägerseite auf eine gerichtliche Entscheidung mit Signalwirkung. "Selbst wenn wir heute verlieren, haben wir nicht verloren", sagte die Anwältin des Peruaners Saúl Luciano Lliuya, Roda Verheyen, am Mittwoch in Hamm. Am dortigen Oberlandesgericht wurde eine Entscheidung darüber erwartet, ob der Prozess fortgesetzt wird.

Textgröße ändern:

Der Bauer und Bergführer Lliuya fordert von RWE, sich an Kosten für Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Überflutung seines Hauses in der Stadt Huaraz zu beteiligen. Dort wird befürchtet, dass der Andensee Palcacocha wegen einer Gletscherschmelze überlaufen und eine Flutwelle auslösen könnte. RWE als einer der größten Treibhausgasemittenten sei dafür mitverantwortlich, argumentiert Lliuya. Unterstützt wird er von der Organisation Germanwatch.

Das Gericht will nun zunächst entscheiden, ob tatsächlich eine ausreichende Gefahr für das Haus des Klägers besteht, um den Prozess fortzusetzen. Dafür hatte es eine Gutachterdelegation nach Peru entsandt. Mitte März waren Experten in der Frage vor Gericht mündlich angehört worden.

Der Gutachter des Gerichts, Rolf Katzenbach, schätzte das Risiko einer Flutwelle in den kommenden 30 Jahren auf ein Prozent. "Wenn das Gericht dieser Auffassung folgt, ist die Klage unbegründet und die Berufung zurückzuweisen", erklärte ein Sprecher von RWE. Auch darüber hinaus halte der Konzern es nicht für zulässig, "spezifische Auswirkungen einer Klimaveränderung juristisch einem einzelnen Emittenten zuzurechnen". RWE habe sich zu jeder Zeit an in Deutschland geltendes Recht gehalten.

Lliuya und Germanwatch fordern, dass sich RWE anteilig an Schutzmaßnahmen gegen ein mögliche Flutwelle beteiligt. Dafür legen sie den Anteil des Energiekonzerns an den weltweiten Treibhausgasemissionen seit Beginn des Industriezeitalters zugrunde, den sie unter Verweis auf Studien auf 0,38 Prozent beziffern.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Landgericht Koblenz verhandelt im Juli über Schmerzensgeld in Fall Luise

Mehr als zwei Jahre nach der Tötung der zwölfjährigen Luise durch zwei etwa gleichaltrige Mädchen verhandelt das Landgericht im rheinland-pfälzichen Koblenz am 24. Juli in einem Zivilprozess über Schmerzens- und Hinterbliebenengeld. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang Luises Familie Anspruch auf Schadenersatz hat, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Mehr als eine Million Gläubige: Muslimische Pilgerfahrt Hadsch in Mekka begonnen

Mehr als eine Million Gläubige haben in Mekka die muslimische Pilgerfahrt Hadsch eingeläutet. Sie trafen in der Zeltstadt von Mina am Rande von Mekka ein, wie staatliche Medien am Mittwoch berichteten. Am Donnerstag findet der Höhepunkt der Hadsch statt: das Gebet auf dem Berg Arafat, auf dem der Prophet Mohammed seine letzte Predigt gehalten haben soll.

Zahl antisemitischer Vorfälle steigt erneut stark an und erreicht Höchststand

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland hat einen Höchststand seit Beginn der Erfassung erreicht. Sie stieg im vergangenen Jahr massiv auf 8627 Fälle an, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervorgeht. Das waren rund 77 Prozent mehr als im Vorjahr 2023, in dem bereits ein ähnlich starker Anstieg verzeichnet worden war.

Abschluss von Weinstein-Prozess: Anklage sieht Vergewaltigungsvorwürfe als erwiesen an

Zum Abschluss des erneuten Missbrauchsprozesses gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein haben Verteidigung und Anklage gegensätzliche Bilder des Angeklagten und seiner Taten gezeichnet. Weinsteins Verteidiger Arthur Aidala stellte die drei Klägerinnen am Dienstag (Ortszeit) zunächst als unglaubwürdige "Frauen mit zerbrochenen Träumen" dar und forderte einen Freispruch. Für die Staatsanwaltschaft besteht aber kein Zweifel, dass der bereits wegen anderer sexueller Übergriffe inhaftierte Ex-Filmmogul ein Vergewaltiger ist.