Gericht lehnt Eilantrag von Flugsportverein gegen Höhenwindrad in Brandenburg ab

Deutsche Tageszeitung - Gericht lehnt Eilantrag von Flugsportverein gegen Höhenwindrad in Brandenburg ab

Gericht lehnt Eilantrag von Flugsportverein gegen Höhenwindrad in Brandenburg ab / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburger Luftsportvereins gegen ein Höhenwindrad abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, weil dem Verein die erforderliche Befugnis fehle, teilte das OVG am Mittwoch in Berlin mit.

Textgröße ändern:

Eigentümer des Sonderlandeplatzes im Süden Brandenburgs, der vor allem von Segelfliegern genutzt wurde, ist eine Flugplatzbetriebsgesellschaft, deren Gesellschafter zwei anliegende Gemeinden sind. Betrieben wurde er von dem nun klagenden Flugsportverein, der dafür eine Förderung des Landes Brandenburgs bis 2030 erhielt.

Der Flugbetrieb wurde im Oktober 2024 eingestellt und zurückgebaut. Im November 2024 beschloss die Betriebsgesellschaft die endgültige Schließung des Flugplatzes.

Im Dezember 2024 erteilte das Landesamt für Umwelt die Genehmigung eines Höhenwindrads von 363 Metern in knapp zwei Kilometern Entfernung zu dem Flugplatz. Dagegen klagte der Verein mit Hinweis auf die Beeinträchtigung des Flugverkehrs durch das Windrad und die bis 2030 gewährte Förderung.

Das OVG begründete die Ablehnung des Eilantrags damit, dass der Flugsport nicht durch das Windenergievorhaben, sondern durch die zuvor erfolgte Einstellung des Flugbetriebs beeinträchtigt werde. Als privatrechtlicher Nutzer könne der Verein die Flugplatzbetriebsgesellschaft nicht gegen ihren Willen zur Fortführung des Betriebs verpflichten.

Der Beschluss erging am Dienstag. Er ist laut OVG unanfechtbar.

(G.Khurtin--DTZ)

Nach Tod von 15-Jährigem in Nordrhein-Westfalen: Tatverdächtige stellen sich

Nach dem Tod eines 15-Jährigen durch Messerstiche bei einer privaten Feier im nordrhein-westfälischen Marsberg haben sich die beiden gesuchten Tatverdächtigen am Dienstag der Polizei gestellt. Die nach früheren Angaben 22 und 23 Jahre alten Männer sollen am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Arnsberg mitteilten. Beide waren per Öffentlichkeitsfahndung gesucht worden.

Drohnenfund in Niedersachsen: Womöglich Sprengstoff in der Nähe entdeckt

Nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen rückt eine in der vergangenen Woche in Niedersachsen gefundene Drohne in den Fokus der Ermittler. Die Bundesanwaltschaft prüft bereits einen möglichen Zusammenhang zum Leipziger Vorfall. Jetzt zeigen Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, dass Beamte Tage später nur wenige Meter von der Fundstelle entfernt auf verdächtiges Material stießen. Sie gehen derzeit davon aus, dass es sich um Sprengstoff handelt, wie der Rechercheverbund am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtete.

Österreichischer Investor Benko erneut verurteilt: Haftstrafe um sechs Monate erhöht

Der österreichische Investor René Benko ist in einem neu aufgerollten Prozess erneut wegen Betrugs verurteilt worden. Eine Schöffenkammer des Landgerichts Innsbruck sprach den 49-Jährigen am Dienstag wegen Schädigung seiner Gläubiger schuldig und erhöhte seine Haftstrafe von zwei auf zweieinhalb Jahre, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA mitteilte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Republikanischer US-Senator fordert Untersuchung von Hochzeitsfeier von Trumps Sohn

Der republikanische US-Senator John Curtis will die von einem russischen Geschäftsmann bezahlten Hochzeitsfeierlichkeiten von Donald Trumps ältestem Sohn parlamentarisch untersuchen lassen. In einem Brief an die Vorsitzenden des Justizausschusses des Senats verlangte der Senator aus Utah am Dienstag Aufklärung darüber, ob die Präsidentenfamilie ihre politische Macht für private Geschäfte missbraucht hat. Zu diesem Zweck solle Donald Trump Jr. vorgeladen werden.