Nach Zerschlagung von rechtsextremer Zelle: Weitere Haftbefehle gegen Beschuldigte

Deutsche Tageszeitung - Nach Zerschlagung von rechtsextremer Zelle: Weitere Haftbefehle gegen Beschuldigte

Nach Zerschlagung von rechtsextremer Zelle: Weitere Haftbefehle gegen Beschuldigte / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Zelle sind gegen drei weitere Beschuldigte Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Vollzug. Die jungen Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren saßen vorher bereits in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Die Haftbefehle aus Karlsruhe ersetzen die Haftbefehle der Amtsgerichte Dresden und Gera, nachdem die Bundesanwaltschaft die Verfahren übernahm.

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Die Sicherheitsbehörden hatten die Gruppe, die sich "Letzte Verteidigungswelle" genannt haben soll, am vergangenen Mittwoch bei einer Razzia in mehreren Bundesländern auffliegen lassen. Die Mitglieder sollen Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant und teilweise schon Brandanschläge verübt haben. Ihr Ziel war es den Ermittlern zufolge, durch Gewalttaten das demokratische System zusammenbrechen zu lassen.

Bei der Razzia wurden fünf weitere Beschuldigte im Alter von 14 bis 18 Jahren festgenommen, die ebenfalls schon in Untersuchungshaft sitzen. Nun ging es in Karlsruhe noch um Devin K., Claudio S. und Justin W., die seit Mitte Februar in Untersuchungshaft sind und denen mehrere Taten vorgeworfen werden.

So sollen S. und W. versucht haben, eine Asylbewerberunterkunft in Thüringen anzuzünden. Außerdem sollen sie unter anderem Hakenkreuze an die Wand gemalt haben. Zusammen mit einem weiteren Beschuldigten sollen K. und S. einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Brandenburg geplant haben. K. habe schon zwei Kugelbomben beschafft, der Plan sei aber daran gescheitert, dass die beiden festgenommen wurden.

Allen drei Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, S. und W. außerdem unter anderem versuchter Mord, versuchte besonders schwere Brandstiftung und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen. K. und S. wird die Verabredung zum Mord zur Last gelegt, K. zusätzlich die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.

(P.Tomczyk--DTZ)

Weiterer Schlag gegen Betrugsnetzwerk in Autohandel mit hohem Millionenschaden

Im Zusammenhang mit einem großangelegten Umsatzsteuerbetrug im Autohandel mit einem Gesamtschaden von rund 300 Millionen Euro ist den Ermittlern ein weiterer Schlag gelungen. Zwei Verdächtige wurden am Donnerstag festgenommen, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Freitag mitteilte. Sie sollen an dem mutmaßlichen internationalen Betrugsnetzwerk beteiligt gewesen sein. Insgesamt wurden bislang mehr als 70 Beschuldigte identifiziert.

13-Jähriger in Baden-Württemberg stirbt bei Zusammenstoß mit Auto

Ein 13-jähriger E-Scooter-Fahrer ist bei einem schweren Verkehrsunfall in Gerabronn in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Aalen am Freitag mitteilte, übersah der 13-Jährige am Donnerstag an einer Kreuzung einen vorfahrtsberechtigten 52-jährigen Autofahrer. Dabei kam es zu einem schweren Zusammenstoß. Der 13-Jährige wurde dabei tödlich verletzt, er starb noch an der Unfallstelle.

45-Jähriger in Hessen soll Mutter angezündet und getötet haben - Festnahme

Ein 45 Jahre alter Mann soll in Hessen vor den Augen seiner Großmutter seine 76-jährige Mutter angegriffen und angezündet haben. Die Frau starb an ihren Verletzungen, wie die Polizei im hessischen Wiesbaden und die Limburger Staatsanwaltschaft am späten Donnerstag mitteilten. Die Tat ereignete sich demnach am Donnerstagnachmittag nach einem Streit in einem Wohnhaus in Hünfelden. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"

Vor der Bundesratsabstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für die Einführung des Konsens-Prinzips geworben. "Ich persönlich bin dafür, dass wir im Sexualstrafrecht das Prinzip 'Nur Ja heißt Ja' verankern", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Denn 'Nur Ja heißt Ja' stellt das Einvernehmen in den Mittelpunkt. Dieses Konsens-Prinzip schützt die sexuelle Selbstbestimmung konsequent."