Urteil in Bremen: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus wegen rechtsextremer Chats

Deutsche Tageszeitung - Urteil in Bremen: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus wegen rechtsextremer Chats

Urteil in Bremen: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus wegen rechtsextremer Chats / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Entfernung eines Feuerwehrmanns aus dem Beamtenverhältnis wegen rassistischer und rechtsextremistischer Chatnachrichten bestätigt. Diese spiegelten die "inneren Einstellung des Beamten" wider und stellten unter anderem einen Verstoß gegen dessen Pflicht zur Verfassungstreue dar, teilte das Gericht in der Hansestadt am Mittwoch zur Begründung mit.

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Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Manns gegen ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts zurück. Dieses hatte ihn mit Urteil vom November wegen der fraglichen Chatnachrichten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Eine Revision ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu. Dagegen ist allerdings noch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Der Feuerwehrmann hatte nach Gerichtsangaben über den Messengerdienst Whatsapp fremdenfeindliche und rechtsextreme Nachrichten versandt. Diese hätten "der Verächtlichmachung und der Ausgrenzung von Personen wegen ihrer Herkunft beziehungsweise ihre Hautfarbe" gedient. Andere Dateien hätten Bezüge zu Adolf Hitler und Hakenkreuzsymbolen gehabt und zu einer "Bagatellisierung und Glorifizierung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes" beigetragen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Weinstein-Prozess in New York: Verteidigung fordert Freispruch

Im Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Weinsteins Anwalt Arthur Aidala rief die Geschworenen am Dienstag in New York auf, dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" zu folgen. Der Anwalt nannte die drei Klägerinnen erneut unglaubwürdig und bezeichnete sie als "Frauen mit zerbrochenen Träumen". Sie werfen Weinstein Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

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Ein französischer Polizist, der 2023 in einem Vorort von Paris einen Jugendlichen erschossen hatte, muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Beamten, dem Mord an dem 17-jährigen Nahel Merzouk vorgeworfen wird, könnte im zweiten oder dritten Quartel 2026 stattfinden, teilte das Gericht im Pariser Vorort Nanterre am Dienstag mit. In dem Ort hatte sich der Vorfall, der vor zwei Jahren tagelange Unruhen ausgelöst hatte, ereignet.

Anlagebetrüger erbeuten mehr als hunderttausend Euro von Mann in Bayern

Ein Mann aus Bayern ist bei einem Anlagebetrug im Internet um mindestens hunderttausend Euro gebracht worden. Er stieß Anfang des Jahres über soziale Medien auf eine Internetseite, die mit hohen Gewinnversprechen durch vermeintliche Investitionen in Kryptowährungen warb, wie die Polizei in Augsburg am Dienstag mitteilte. Über einen Messengerdienst nahm der Mann Kontakt zu angeblichen Mitarbeitern des Diensts auf.

Gericht: Kein Familiennachzug nach Erwerb von deutscher Staatsbürgerschaft

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