Rechtsextreme Zwischenfälle an Vatertag: Polizei in Sachsen und Bayern ermittelt

Deutsche Tageszeitung - Rechtsextreme Zwischenfälle an Vatertag: Polizei in Sachsen und Bayern ermittelt

Rechtsextreme Zwischenfälle an Vatertag: Polizei in Sachsen und Bayern ermittelt / Foto: © AFP/Archiv

In Sachsen und Bayern hat es am Vatertag rechtsextremistische Zwischenfälle gegeben. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden skandierten am Donnerstagnachmittag nach Polizeiangaben rund 40 bis 50 Menschen auf den Elbwiesen im Innenstadtbereich verbotene Parolen und den ausländerfeindlich umgedichteten Partyhit "L'amour Toujours". Der Staatsschutz leitete Ermittlungen ein.

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Im bayerischen Unterschwaningen bei Ansbach soll eine siebenköpfige Gruppe am Donnerstagabend rechte Lieder über Lautsprecher abgespielt haben. Wie die Polizei in Nürnberg am Freitag mitteilte, berichteten Zeugen auch von lauten "Sieg Heil"-Rufen und Hitlergrüßen.

Beamte trafen am Einsatzort an einem See auf sieben stark betrunkene Männer im Alter von 26 bis 55 Jahren. Die Gruppe bestritt die Vorwürfe. Die weiteren Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung übernahm die Kriminalpolizei.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über ein angesichts des angespannten Mietmarkts brandaktuelles Thema: mögliche Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Auf ihre Besichtigungsanfrage bekam sie eine Absage, ebenso ihr Mann und ihre Schwester. (Az. I ZR 129/25)

Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Urteil in Prozess um tödliche Amokfahrt an Rosenmontag in Mannheim erwartet

Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag wird am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein 40-Jähriger, der sich wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs vor dem Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verantworten muss. Er soll am 3. März 2025 in der Mannheimer Innenstadt mit einem Auto gezielt bei hohem Tempo Menschen umgefahren haben.

Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump

Im US-Bundesstaat Florida wird am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) das Urteil im Prozess gegen Ryan Routh verkündet, der wegen versuchten Mordes an Donald Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 angeklagt ist. Routh war im September schuldig gesprochen worden, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Mann hatte laut Anklage geplant, Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs im September 2024 beim Golfspielen zu erschießen.