Deutsche Tageszeitung - Tausende Menschen demonstrieren in Ungarn gegen geplantes Medien- und NGO-Gesetz

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Tausende Menschen demonstrieren in Ungarn gegen geplantes Medien- und NGO-Gesetz


Tausende Menschen demonstrieren in Ungarn gegen geplantes Medien- und NGO-Gesetz
Tausende Menschen demonstrieren in Ungarn gegen geplantes Medien- und NGO-Gesetz / Foto: © AFP

In Ungarn sind am Sonntag mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Gesetz der rechtsnationalen Regierung zur Regulierung aus dem Ausland finanzierter Medien und Nichtregierungsorganisationen auf die Straße gegangen. Wie ein AFP-Journalist berichtete, trugen die Protestierenden bei einer Demonstration in der Hauptstadt Budapest Transparente mit Aufschriften wie "Heute eine Spende, morgen Beweismaterial für eine Straftat?". Zudem buhten sie, als die Namen von 115 Parlamentariern verlesen wurden, die den Gesetzentwurf mit eingebracht haben.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Das Gesetz würde die ungarische Regierung ermächtigen, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, sofern sie "die Souveränität Ungarns gefährden, indem sie mit ausländischen Geldern Einfluss auf das öffentliche Leben nehmen". Gemäß dem Gesetzentwurf würden Organisationen auf dieser schwarzen Liste dann eine Genehmigung benötigen, um Geld aus dem Ausland zu erhalten. Zudem würden sie von der Möglichkeit ausgeschlossen, von ungarischen Steuerzahlern mit einer Abgabe in Höhe von einem Prozent der Einkommensteuer bedacht zu werden. Diese Zahlungen sind in Ungarn eine wichtige Einnahmequelle für gemeinnützige Organisationen.

Die ungarische Opposition wirft der Regierung vor, mit dem Gesetz nach dem Vorbild Russlands Regierungsgegner gängeln zu wollen. Die EU-Kommission, die sich seit Jahren im Konflikt mit der rechtsnationalen Regierung in Budapest befindet, hatte diese aufgerufen, den Gesetzentwurf zurückzuziehen - und andernfalls mit den "nötigen Schritten" gedroht.

Die Parlamentsabstimmung über das Gesetz steht Mitte Juni an. Angesichts der komfortablen Mehrheit der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban gilt die Zustimmung aber als Formsache.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

BGH verhandelt über Werbung für Schönheitsbehandlung mit Vorher-Nachher-Bildern

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird am Donnerstag (12.00 Uhr) über die Frage verhandelt, ob für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden darf. Geklagt hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen eine Firma, die in einer Praxis unter anderem Unterspritzungen mit Hyaluron anbietet. Sie wirbt dafür mit Bildern, die Patientinnen vor und nach der Behandlung zeigen sollen. (Az. I ZR 170/24)

Wadephul empfängt chinesischen Außenminister Wang in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Donnerstag seinen chinesischen Kollegen Wang Yi in Berlin. Nach einem Gespräch im Auswärtigen Amt wollen beide Minister gegen 17.30 Uhr vor die Presse treten. Es ist die erste Reise Wangs nach Deutschland seit dem Regierungswechsel in Berlin im Mai. Wadephul hatte nach seinem Amtsantritt mit Wang telefoniert. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben zu Protesten in Berlin aufgerufen, darunter die Tibet Initiative Deutschland, der Weltkongress der Uiguren und die Initiative Freiheit für Hongkong.

US-Rapper Combs muss bis zur Urteilsverkündung im Gefängnis bleiben

Der teilweise schuldig gesprochene US-Rapper Sean "Diddy" Combs muss bis zur Verkündung des Urteils im Gefängnis bleiben. Der Richter Arun Subramanian lehnte es am Mittwoch ab, den in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochenen Musiker auf Kaution freizulassen. Die Geschworenen in dem New Yorker Prozess verurteilten Combs, zwei Frauen der Prostitution zugeführt zu haben. In den wichtigsten Anklagepunkten sprachen sie den 55-Jährigen dagegen frei. Ihm droht nun eine mehrjährige Haftstrafe. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Prozess um Sexverbrechen: US-Rapper Combs erleichtert nach Teilfreispruch

Unschuldig in drei von fünf Anklagepunkten: Der US-Rapper Sean "Diddy" Combs hat sich nach seinem Teilfreispruch im Prozess um mutmaßliche Sexualverbrechen am Mittwoch in New York erleichtert gezeigt. Er schüttelte einem seiner Anwälte die Hände und dankte den Geschworenen für ihr Urteil. Eine lebenslange Haftstrafe dürfte dem 55-Jährigen nicht mehr drohen. Das Gericht will das Strafmaß später verkünden.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild