EuGH: Flucht mit Sorgeberechtigten keine Beihilfe zu unerlaubter Einreise

Deutsche Tageszeitung - EuGH: Flucht mit Sorgeberechtigten keine Beihilfe zu unerlaubter Einreise

EuGH: Flucht mit Sorgeberechtigten keine Beihilfe zu unerlaubter Einreise / Foto: © AFP/Archiv

Flüchtlinge, die mit minderjährigen Schutzbefohlenen in die Europäische Union einreisen, dürfen nicht wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise belangt werden. Das EU-Recht stehe an dieser Stelle über anderslautenden nationalen Regelungen, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit. Im vorliegenden Fall war im August 2019 eine Frau mit ihrer Tochter und ihrer Nichte nach Bologna in Italien geflogen. (Az. C‑460/23)

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Sie benutzte für sich und die minderjährigen Kinder gefälschte Reisepässe und wurde wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise in Italien festgenommen. Als Fluchtgrund gab sie an, von ihrem früheren Partner mit dem Tod bedroht zu werden. Für die Nichte gab sie an, wegen des Tods von deren Mutter das Sorgerecht zu haben.

Wie der EuGH feststellte, liegt nicht der Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise vor. Die Frau habe die Verantwortung für diese Minderjährigen. Eine strafrechtliche Verfolgung würde zu einem besonders schweren Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens und in die Grundrechte des Kinds führen.

(P.Hansen--DTZ)

Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"

Vor der Bundesratsabstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für die Einführung des Konsens-Prinzips geworben. "Ich persönlich bin dafür, dass wir im Sexualstrafrecht das Prinzip 'Nur Ja heißt Ja' verankern", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Denn 'Nur Ja heißt Ja' stellt das Einvernehmen in den Mittelpunkt. Dieses Konsens-Prinzip schützt die sexuelle Selbstbestimmung konsequent."

Zwölf Tote bei Waldbrand in Andalusien - Womöglich Stromleitung verantwortlich

Bei einem schweren Waldbrand im südspanischen Andalusien sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Wie die Regionalregierung am Freitagmorgen mitteilte, brach das Feuer am Donnerstagnachmittag in der Nähe von Almería aus. Einige der Opfer wurden tot in ihren Autos entdeckt. Zudem wurden mehrere Menschen verletzt. Ursache des Brandes war womöglich eine abgerissene Stromleitung, die in völlig ausgetrocknete Vegetation fiel.

Mindestens zwölf Tote bei Waldbrand im südspanischen Andalusien

Bei einem schweren Waldbrand im südspanischen Andalusien sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Diese neue Opferzahl teilte am Freitagmorgen die Regionalregierung mit. Nachdem zunächst sechs Todesopfer gemeldet worden waren, seien nun sechs weitere Leichen entdeckt worden. Zudem wurden den Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt.

Sechs Tote durch Waldbrand im südspanischen Andalusien

Bei einem Waldbrand im südspanischen Andalusien sind sechs Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer sei am Donnerstagnachmittag in der Nähe von Almería ausgebrochen, teilte in der Nacht zum Freitag die Regionalregierung unter Berufung auf die Rettungskräfte mit. Einige der Opfer seien tot in ihrem Auto aufgefunden worden.