Klingbeil mahnt härteres Durchgreifen gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität an

Deutsche Tageszeitung - Klingbeil mahnt härteres Durchgreifen gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität an

Klingbeil mahnt härteres Durchgreifen gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität an / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen Finanzkriminalität und Schwarzarbeit angemahnt. "Der Rechtsstaat muss hier hart durchgreifen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", erklärte der Vizekanzler am Dienstag bei der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz 2024. Er kündigte an, dem Zoll "zusätzliche Ermittlungsbefugnisse" zu geben, um effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können.

Textgröße ändern:

Im vergangenen Jahr leitete der Zoll 97.000 Strafverfahren und 50.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ein. Die Schadensumme bezifferte die Behörde auf 766 Millionen Euro. "Der Zoll steht dafür ein, dass Schwarzarbeit hart verfolgt wird", erklärte Klingbeil. Zudem leiste er einen "unverzichtbaren Beitrag" für die Sicherheit Deutschlands und zum Schutz der Wirtschaft.

Im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität leitete der Zoll 2024 rund 10.000 Ermittlungsverfahren ein. Dabei wurden bundesweit 32 Tonnen Betäubungsmittel beschlagnahmt, etwa die Hälfte davon Kokain. Hinzu kamen etwa 205 Millionen geschmuggelte Zigaretten.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisierte eine Schwächung des Zolls durch "anhaltende Sparmaßnahmen", obwohl die Aufgaben gleichzeitig wüchsen. Um den Zoll zukunftsfähig zu machen, fordert die Gewerkschaft eine "massive Beschleunigung" der Digitalisierung und eine "bessere Ausstattung". Dafür sei eine "Sicherheitsmilliarde" nötig.

(W.Novokshonov--DTZ)

Lebenslange Haft nach Tod von 53 Migranten in Lkw in Texas

Drei Jahre nach dem Tod von 53 Migranten in einem überhitzten Lastwagen im US-Bundesstaat Texas ist der Anführer einer Gruppe von Menschenschmugglern zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Bundesrichter in San Antonio verhängte am Freitag zudem eine Geldstrafe von 250.000 Dollar (214.000 Euro) gegen den 30-jährigen Felipe Orduna-Torres, wie das US-Justizministerium mitteilte. Ein weiteres Mitglied des Schmugglerrings wurde zu 83 Jahren Gefängnis und ebenfalls 250.000 Dollar Geldstrafe verurteilt.

Tourismusministerium: Bezos-Hochzeit bringt Italien knapp eine Milliarde Euro ein

Die dreitägige Hochzeit von Amazon-Gründer Jeff Bezos und der früheren Fernsehmoderatorin Lauren Sánchez in Venedig bringt Italien nach Berechnungen des Tourismusministeriums knapp eine Milliarde Euro ein. Allein die direkten Ausgaben des Brautpaares für die dreitägigen Feierlichkeiten in der weltberühmten Lagunenstadt beliefen sich auf geschätzt 28,4 Millionen Euro, erklärte das Ministerium am Freitag in Rom.

Sohn von Norwegens Kronprinzessin wird dreier Vergewaltigungen verdächtigt

Die norwegischen Ermittler verdächtigen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit dreier Vergewaltigungen. Zudem werden dem 28-jährigen Marius Borg Hoiby 20 weitere Straftaten vorgeworfen, wie Polizei-Anwalt Andreas Kruszweski am Freitag zum Abschluss der zehnmonatigen Ermittlungen sagte. Der Fall geht jetzt an die Staatsanwaltschaft, die über eine Anklage entscheiden muss.

"Twitter-Killer" in Japan hingerichtet

Ein als "Twitter-Killer" bekannt gewordener Mann, der neun Menschen ermordet und zerstückelt hatte, ist in Japan hingerichtet worden. Takahiro Shiraishi wurde am Freitag gehängt, wie Justizminister Keisuke Suzuki mitteilte. Der Mann hatte seine Opfer über die Onlineplattform Twitter (heute X) kontaktiert. Er suchte sich dabei gezielt zumeist weibliche Nutzerinnen aus, die von Suizidabsichten berichteten, und bot ihnen seine Hilfe beim Suizid an. Seine Opfer misshandelte und erwürgte er, bevor er die Leichen zerstückelte.