Deutsche Tageszeitung - Grüne werfen Regierung "Wegschauen" bei Klimakrise vor

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Grüne werfen Regierung "Wegschauen" bei Klimakrise vor - Debatte im Bundestag angesetzt

BOULEVARD 03.06.2025

Grüne werfen Regierung "Wegschauen" bei Klimakrise vor - Debatte im Bundestag angesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit der sich zuspitzenden Klimakrise und deren Folgen. "Die Bundesregierung darf den Klimaschutz nicht hintanstellen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dazu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie warf der Regierung ein "Wegschauen" vor. Laut Bundestags-Tagesordnung soll die Debatte am Donnerstagnachmittag stattfinden.

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"Wir erleben eine der schwersten Frühjahrsdürren seit 1931", begründete Mihalic den Antrag ihrer Fraktion. Sie verwies auch auf das Abrutschen von Gletschern in der Schweiz. "Und die neue Ministerin für Energie fantasiert von neuen fossilen Kraftwerken und stellt die Energiewende infrage", kritisierte die Grünen-Politikerin das Vorgehen von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU).

"Die Dramatik der Klimakrise steht im umgekehrten Verhältnis zum Programm dieser Bundesregierung, das bei Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik nur Leerstellen enthält", sagte Mihalic AFP. Es fehlten auf Seiten der Regierung "Wille und Ernsthaftigkeit, die großen Herausforderungen anzupacken, um drohende Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden oder wenigstens den Schutz vor diesen zu verbessern".

"Dieses Wegschauen ist grob fahrlässig, wir als Grüne werden das nicht hinnehmen", betonte Mihalic. "Wer auf Umwelt- und Klimapolitik verzichtet, gefährdet die Lebensgrundlagen und nimmt in Kauf, dass unser Wohlstand über kurz oder lang vernichtet wird", warnte sie. Die Grünen würden daher "dafür kämpfen, dass die Bekämpfung der Klimakrise die Aufmerksamkeit erfährt, die sie verdient und benötigt".

"Wir können Wohlstand nur sichern, wenn wir auch Klimaschutz konsequent betreiben", betonte in Berlin auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie kritisierte die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der gefordert hatte, das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 auf das Jahr 2050 zu verschieben.

Das sei "angesichts der Extremwetter, der Auswirkungen der Klimakrise auf unser Leben, auf unseren Alltag, auf unsere Lebensgrundlage eine aus meiner Sicht unverantwortliche Einlassung und Positionierung", sagte dazu Haßelmann. Auch sie verwies dabei auf die Dürre in vielen Regionen. Aufgrund der deswegen drohenden Ernteausfälle "werden wir sicher auch mit erhöhten Lebensmittelpreisen rechnen müssen", warnte sie.

(W.Budayev--DTZ)

Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"

Vor der Bundesratsabstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für die Einführung des Konsens-Prinzips geworben. "Ich persönlich bin dafür, dass wir im Sexualstrafrecht das Prinzip 'Nur Ja heißt Ja' verankern", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Denn 'Nur Ja heißt Ja' stellt das Einvernehmen in den Mittelpunkt. Dieses Konsens-Prinzip schützt die sexuelle Selbstbestimmung konsequent."

Zwölf Tote bei Waldbrand in Andalusien - Womöglich Stromleitung verantwortlich

Bei einem schweren Waldbrand im südspanischen Andalusien sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Wie die Regionalregierung am Freitagmorgen mitteilte, brach das Feuer am Donnerstagnachmittag in der Nähe von Almería aus. Einige der Opfer wurden tot in ihren Autos entdeckt. Zudem wurden mehrere Menschen verletzt. Ursache des Brandes war womöglich eine abgerissene Stromleitung, die in völlig ausgetrocknete Vegetation fiel.

Mindestens zwölf Tote bei Waldbrand im südspanischen Andalusien

Bei einem schweren Waldbrand im südspanischen Andalusien sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Diese neue Opferzahl teilte am Freitagmorgen die Regionalregierung mit. Nachdem zunächst sechs Todesopfer gemeldet worden waren, seien nun sechs weitere Leichen entdeckt worden. Zudem wurden den Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt.

Sechs Tote durch Waldbrand im südspanischen Andalusien

Bei einem Waldbrand im südspanischen Andalusien sind sechs Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer sei am Donnerstagnachmittag in der Nähe von Almería ausgebrochen, teilte in der Nacht zum Freitag die Regionalregierung unter Berufung auf die Rettungskräfte mit. Einige der Opfer seien tot in ihrem Auto aufgefunden worden.