Grüne werfen Regierung "Wegschauen" bei Klimakrise vor - Debatte im Bundestag angesetzt / Foto: © AFP/Archiv
Grüne werfen Regierung "Wegschauen" bei Klimakrise vor - Debatte im Bundestag angesetzt
Der Bundestag befasst sich auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit der sich zuspitzenden Klimakrise und deren Folgen. "Die Bundesregierung darf den Klimaschutz nicht hintanstellen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dazu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie warf der Regierung ein "Wegschauen" vor. Laut Bundestags-Tagesordnung soll die Debatte am Donnerstagnachmittag stattfinden.
"Wir erleben eine der schwersten Frühjahrsdürren seit 1931", begründete Mihalic den Antrag ihrer Fraktion. Sie verwies auch auf das Abrutschen von Gletschern in der Schweiz. "Und die neue Ministerin für Energie fantasiert von neuen fossilen Kraftwerken und stellt die Energiewende infrage", kritisierte die Grünen-Politikerin das Vorgehen von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU).
"Die Dramatik der Klimakrise steht im umgekehrten Verhältnis zum Programm dieser Bundesregierung, das bei Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik nur Leerstellen enthält", sagte Mihalic AFP. Es fehlten auf Seiten der Regierung "Wille und Ernsthaftigkeit, die großen Herausforderungen anzupacken, um drohende Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden oder wenigstens den Schutz vor diesen zu verbessern".
"Dieses Wegschauen ist grob fahrlässig, wir als Grüne werden das nicht hinnehmen", betonte Mihalic. "Wer auf Umwelt- und Klimapolitik verzichtet, gefährdet die Lebensgrundlagen und nimmt in Kauf, dass unser Wohlstand über kurz oder lang vernichtet wird", warnte sie. Die Grünen würden daher "dafür kämpfen, dass die Bekämpfung der Klimakrise die Aufmerksamkeit erfährt, die sie verdient und benötigt".
"Wir können Wohlstand nur sichern, wenn wir auch Klimaschutz konsequent betreiben", betonte in Berlin auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie kritisierte die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der gefordert hatte, das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 auf das Jahr 2050 zu verschieben.
Das sei "angesichts der Extremwetter, der Auswirkungen der Klimakrise auf unser Leben, auf unseren Alltag, auf unsere Lebensgrundlage eine aus meiner Sicht unverantwortliche Einlassung und Positionierung", sagte dazu Haßelmann. Auch sie verwies dabei auf die Dürre in vielen Regionen. Aufgrund der deswegen drohenden Ernteausfälle "werden wir sicher auch mit erhöhten Lebensmittelpreisen rechnen müssen", warnte sie.
(W.Budayev--DTZ)
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