OVG Berlin: Afghanische Ortskräfte können kein Visum in Deutschland einklagen

Deutsche Tageszeitung - OVG Berlin: Afghanische Ortskräfte können kein Visum in Deutschland einklagen

OVG Berlin: Afghanische Ortskräfte können kein Visum in Deutschland einklagen / Foto: © AFP/Archiv

Für die Bundesrepublik in Afghanistan tätige afghanische Ortskräfte können sich nach einer Gerichtsentscheidung kein Einreisevisum nach Deutschland erklagen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stellte in einem am Donnerstag veröffentlichten Fall eines Afghanen und dessen Familie fest, dass allein die Bundesregierung in jedem Einzelfall im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums entscheide. Für die früheren Ortskräfte begründe die Regelung des Aufenthaltsgesetzes kein Recht auf Aufnahme.

Textgröße ändern:

In erster Instanz hatte der Kläger teilweise mit seiner Klage auf ein Einreisevisum Recht bekommen, dies änderte das OVG nun. Der Mann hatte nach eigenen Angaben seit 2014 bis zur Machtübernahme der radikalislamischen Taliban mehrfach Alphabetisierungskurse für afghanische Polizisten abgehalten und machte nun geltend, unter den Taliban gefährdet zu sein.

Nachdem nach seinem Antrag im August 2021 keine Aufnahme nach Deutschland erfolgte, reichte er im April 2022 Klage ein. Das OVG nannte die Klage unzulässig und unbegründet. Unzulässig sei sie, weil von den Klägern kein Antrag auf Visumserteilung gestellt worden sei. Unbegründet sei die Klage, weil es keinen Anspruch auf Aufnahme gebe. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

(L.Møller--DTZ)

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Trump-Berichterstattung ein

Der Streit um die Pressefreiheit in den USA eskaliert: Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und andere Medien im Weißen Haus schränken vier große Fernsehsender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten.

Nach Flucht vor Schusswechsel: Polizistinnen in Nordrhein-Westfalen keine Beamte mehr

Weil sie ihre Kollegen bei einem Schusswechsel allein ließen, sind zwei Polizistinnen aus Nordrhein-Westfalen wegen Dienstvergehen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster nach mündlicher Verhandlung am Montag, wie es mitteilte. Die Polizistinnen seien 2020 in Gevelsberg bei einem Schusswechsel geflohen und hätten ihren unter Beschuss geratenen Kollegen nicht geholfen.

Prozess um Kurierdienst von krimineller Bande: Mehrjährige Haftstrafen in München

In einem Prozess um einen Kurierdienst einer kriminellen Bande hat das Landgericht München am Montag vier Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen zwischen drei Jahren sowie sechs Jahren und drei Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach den Urteilsfeststellungen nutzten die Angeklagten ein legal wirkendes Transportunternehmen für kriminelle Geschäfte. Die Urteile sind bereits rechtskräftig.

Deutsche Tageszeitung - OVG Berlin: Afghanische Ortskräfte können kein Visum in Deutschland einklagen