Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof befasst sich mit ungarischem LGBTQ-Gesetz

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Europäischer Gerichtshof befasst sich mit ungarischem LGBTQ-Gesetz

BOULEVARD 05.06.2025

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit ungarischem LGBTQ-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht es am Donnerstag (09.30 Uhr) um Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die Schlussanträge, ein juristisches Gutachten, werden vorgelegt. Die EU-Kommission verklagte Ungarn, weil sie die Minderheitenrechte in dem Land und die Grundwerte der EU verletzt sieht. (Az. C-769/22)

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Das Gesetz von 2021 beschränkt Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Sie müssen mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Die Kommission sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta und die Meinungsfreiheit, 16 Mitgliedsländer und das Europaparlament schlossen sich der Klage an. Die Schlussanträge sind noch kein Urteil. Die europäischen Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft daran.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bauarbeiter bei Arbeitsunfall in Hessen tödlich von Lastwagen erfasst

Bei einem Arbeitsunfall auf einer Autobahn in Hessen ist ein Bauarbeiter tödlich von einem Lastwagen erfasst worden. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall in der Nacht zum Donnerstag auf der A6 bei Viernheim. Der Lastwagenfahrer fuhr aus unklarer Ursache in eine Baustellenabsperrung.

15 Jahre Haft für "Ketamin-Queen" nach Drogentod von "Friends"-Darsteller Perry

Zweieinhalb Jahre nach dem Drogentod des US-Schauspielers Matthew Perry hat ein kalifornisches Gericht dessen frühere Dealerin am Mittwoch zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die als "Ketamin-Queen" bekannt gewordene 42-jährige Jasveen Sangha hatte eingeräumt, Perry mit der tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Ketamin versorgt zu haben.

Fast 200 Festnahmen nach Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul

Nach dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul am Dienstag haben türkische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben am Mittwoch fast 200 Verdächtige festgenommen. Justizminister Akin Gürlek sprach im Onlinedienst X von einer "zeitgleichen Operation in 34 Provinzen gegen die Terrororganisation Daesh" - die arabische Abkürzung für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Zahl der Festgenommenen gab er mit 198 an.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beschuldigt Ex-Machthaber Gaddafi

Im Berufungsverfahren um libysche Wahlkampfgelder hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy den verstorbenen libyschen Machthaber Muammar Gaddafi beschuldigt, die Vorwürfe gegen ihn selbst in die Welt gesetzt zu haben. Gaddafi habe aus "Hass" gehandelt, weil er nicht ertragen habe, dass Sarkozy zum Sturz der libyschen Führung beigetragen habe, sagte der ehemalige französische Präsident am Mittwoch vor Gericht. "Ich war der Erste, der den Nationalen Übergangsrat (der libyschen Aufständischen) anerkannt hatte. Das war eine schlimme Beleidigung für Gaddafi", betonte er.

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