Bundesfinanzhof: Burger im Sparmenü kann nicht teurer sein als im Einzelverkauf

Deutsche Tageszeitung - Bundesfinanzhof: Burger im Sparmenü kann nicht teurer sein als im Einzelverkauf

Bundesfinanzhof: Burger im Sparmenü kann nicht teurer sein als im Einzelverkauf / Foto: © AFP

Der Burger in einem Sparmenü kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger. Das stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil in einem Streit um die Umsatzsteuer in der Systemgastronomie klar. (Az. XI R 19/23)

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Beim Kauf eines Sparmenüs, meist aus Burger, Pommes und Getränk, machen sich die Kunden wohl selten Gedanken, welcher Teil des Menüs nun wie viel kostet. Der Restaurantbetreiber und das Finanzamt aber schon. Denn im Verkauf außer Haus werden auf Speisen nur sieben Prozent Umsatzsteuer fällig, auf Getränke dagegen 19 Prozent. Daher fällt die vom Restaurant abzuführende Umsatzsteuer umso geringer aus, je geringer im Menüpreis der Anteil des Getränks ist.

Der Kläger betreibt zwei Schnellrestaurants in Baden-Württemberg. Er teilte den Menüpreis nach den Einkaufspreisen auf, die gemessen am Verkaufspreis bei Speisen meist weit höher sind als bei Getränken. Diese sogenannte Food-and-Paper-Methode (Wareneinsatz-Methode) führte hier dazu, dass der Burger im Menü zu einem höheren Preis angesetzt war als im Einzelverkauf.

Das sei nicht nur komplizierter, sondern bei diesem Ergebnis auch nicht mehr sachgerecht, urteilte nun der BFH und wies die Klage ab. Das Finanzamt hatte gemeint, der Restaurantbetreiber müsse den Preis des Sparmenüs im Verhältnis der Einzelverkaufspreise aufteilen. Im konkreten Fall muss der Restaurantbetreiber dies nun akzeptieren. Grundsätzlich sind nach dem Münchener Urteil aber auch andere Methoden zulässig, wenn sie sachgerecht und nicht komplizierter sind.

(L.Svenson--DTZ)

15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney getötet

Zwei Angreifer haben bei einem Anschlag auf ein jüdisches Fest am berühmten Bondi Beach im australischen Sydney 15 Menschen getötet. Mindestens 40 Menschen seien bei dem Schusswaffenangriff am Sonntag zudem verletzt worden, teilte die Polizei am Montagmorgen (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich bei den mutmaßlichen Angreifern um einem 50-Jährigen und seinen Sohn. Einer der Täter wurde demnach erschossen. Die australischen Behörden stuften die Tat als antisemitischen "Terrorangriff" ein. Auch international löste der Anschlag Entsetzen aus.

Angreifer töten 15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney

Zwei Angreifer haben bei einem Anschlag auf eine Feier zum Auftakt des jüdischen Lichterfests Chanukka in Sydney nach jüngsten Angaben 15 Menschen getötet. Mindestens 40 Menschen seien bei dem Schusswaffenangriff am Sonntag zudem verletzt worden, teilte die Polizei am Montagmorgen (Ortszeit) mit. Einer der Täter wurde demnach erschossen. Die australischen Behörden stuften den Angriff am berühmten Bondi Beach als antisemitischen "Terrorangriff" ein. Auch international löste der Angriff Entsetzen aus. US-Präsident Donald Trump verurteilte ihn als "rein antisemitischen Anschlag".

Unterstützer: Kein Kontakt zu iranischer Nobelpreisträgerin Mohammadi seit ihrer Festnahme

Seit der Festnahme von Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran haben ihre Unterstützer nach eigenen Angaben keinen Kontakt zu der 53-Jährigen. Mohammadi habe seit Freitag keinen Anruf getätigt, und "nur eine begrenzte Anzahl der Festgenommenen konnte Kontakt zu ihren Familien aufnehmen", erklärte ihre Stiftung am Sonntag. Die Stiftung äußerte sich "tief besorgt um das körperliche und psychische Wohlbefinden aller Inhaftierten" und forderte ihre "sofortige und bedingungslose Freilassung".

Mindestens elf Tote bei antisemitischem Angriff auf Feiernde in Australien

Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.