Bundesfinanzhof: Burger im Sparmenü kann nicht teurer sein als im Einzelverkauf

Deutsche Tageszeitung - Bundesfinanzhof: Burger im Sparmenü kann nicht teurer sein als im Einzelverkauf

Bundesfinanzhof: Burger im Sparmenü kann nicht teurer sein als im Einzelverkauf / Foto: © AFP

Der Burger in einem Sparmenü kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger. Das stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil in einem Streit um die Umsatzsteuer in der Systemgastronomie klar. (Az. XI R 19/23)

Textgröße ändern:

Beim Kauf eines Sparmenüs, meist aus Burger, Pommes und Getränk, machen sich die Kunden wohl selten Gedanken, welcher Teil des Menüs nun wie viel kostet. Der Restaurantbetreiber und das Finanzamt aber schon. Denn im Verkauf außer Haus werden auf Speisen nur sieben Prozent Umsatzsteuer fällig, auf Getränke dagegen 19 Prozent. Daher fällt die vom Restaurant abzuführende Umsatzsteuer umso geringer aus, je geringer im Menüpreis der Anteil des Getränks ist.

Der Kläger betreibt zwei Schnellrestaurants in Baden-Württemberg. Er teilte den Menüpreis nach den Einkaufspreisen auf, die gemessen am Verkaufspreis bei Speisen meist weit höher sind als bei Getränken. Diese sogenannte Food-and-Paper-Methode (Wareneinsatz-Methode) führte hier dazu, dass der Burger im Menü zu einem höheren Preis angesetzt war als im Einzelverkauf.

Das sei nicht nur komplizierter, sondern bei diesem Ergebnis auch nicht mehr sachgerecht, urteilte nun der BFH und wies die Klage ab. Das Finanzamt hatte gemeint, der Restaurantbetreiber müsse den Preis des Sparmenüs im Verhältnis der Einzelverkaufspreise aufteilen. Im konkreten Fall muss der Restaurantbetreiber dies nun akzeptieren. Grundsätzlich sind nach dem Münchener Urteil aber auch andere Methoden zulässig, wenn sie sachgerecht und nicht komplizierter sind.

(L.Svenson--DTZ)

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Trump-Berichterstattung ein

Der Streit um die Pressefreiheit in den USA eskaliert: Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und andere Medien im Weißen Haus schränken vier große Fernsehsender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten.

Nach Flucht vor Schusswechsel: Polizistinnen in Nordrhein-Westfalen keine Beamte mehr

Weil sie ihre Kollegen bei einem Schusswechsel allein ließen, sind zwei Polizistinnen aus Nordrhein-Westfalen wegen Dienstvergehen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster nach mündlicher Verhandlung am Montag, wie es mitteilte. Die Polizistinnen seien 2020 in Gevelsberg bei einem Schusswechsel geflohen und hätten ihren unter Beschuss geratenen Kollegen nicht geholfen.

Prozess um Kurierdienst von krimineller Bande: Mehrjährige Haftstrafen in München

In einem Prozess um einen Kurierdienst einer kriminellen Bande hat das Landgericht München am Montag vier Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen zwischen drei Jahren sowie sechs Jahren und drei Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach den Urteilsfeststellungen nutzten die Angeklagten ein legal wirkendes Transportunternehmen für kriminelle Geschäfte. Die Urteile sind bereits rechtskräftig.

Deutsche Tageszeitung - Bundesfinanzhof: Burger im Sparmenü kann nicht teurer sein als im Einzelverkauf