Wegen Urteilen nach Kapitol-Sturm: Proud Boys verlangen 100 Millionen Dollar Schadenersatz

Deutsche Tageszeitung - Wegen Urteilen nach Kapitol-Sturm: Proud Boys verlangen 100 Millionen Dollar Schadenersatz

Wegen Urteilen nach Kapitol-Sturm: Proud Boys verlangen 100 Millionen Dollar Schadenersatz / Foto: © AFP/Archiv

Fünf nach der Erstürmung des US-Kapitols vorübergehend inhaftierte Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys haben den Staat auf 100 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. In der am Freitag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida eingereichten Klage erklären die Männer, ihre verfassungsmäßigen Rechte seien verletzt worden.

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Nach dem Kapitol-Sturm durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 seien sie Opfer einer "korrupten und politisch motivierten Strafverfolgung" geworden. Ziel sei es gewesen, politische Verbündete Trumps zu bestrafen.

Unter den Klägern ist der frühere Proud-Boys-Anführer Enrique Tarrio, der wegen des Kapitol-Sturms zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Er gehört zu den mehr als 1500 Kapitol-Angreifern, die Trump im vergangenen Januar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus in einem höchst umstrittenen Schritt begnadigte.

In ihrer jetzt eingereichten Klageschrift erklären die fünf Proud Boys, das Justizsystem sei nach der Erstürmung des Kapitols missbraucht worden, um "politische Verbündete von Präsident Trump zu bestrafen und zu unterdrücken". Sie beklagen unter anderem eine angebliche Manipulation von Beweisen, eine Einschüchterung von Zeugen, Verletzungen des Schutzes der Kommunikation zwischen Anwälten und Angeklagten und ein Ausspionieren ihrer Prozessstrategie.

Erst im Mai hatte die Trump-Regierung eine außergerichtliche Einigung mit der Familie der Frau erzielt, die beim Angriff auf das Kapitol von einem Polizisten erschossen war. Die Familie von Ashli Babbitt soll fünf Millionen Dollar (4,4 Millionen Euro) erhalten.

Trump-Anhänger hatten den Kongress gestürmt, um eine Zertifizierung des Siegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Trump hatte seine Anhänger zuvor zu einem Marsch zum Kapitol aufgerufen. Bei der folgenden Gewalt wurden rund 140 Polizisten verletzt und Büros verwüstet, zahlreiche Parlamentarier versteckten sich in Todesangst vor den Angreifern.

(L.Barsayjeva--DTZ)

15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney getötet

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Angreifer töten 15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney

Zwei Angreifer haben bei einem Anschlag auf eine Feier zum Auftakt des jüdischen Lichterfests Chanukka in Sydney nach jüngsten Angaben 15 Menschen getötet. Mindestens 40 Menschen seien bei dem Schusswaffenangriff am Sonntag zudem verletzt worden, teilte die Polizei am Montagmorgen (Ortszeit) mit. Einer der Täter wurde demnach erschossen. Die australischen Behörden stuften den Angriff am berühmten Bondi Beach als antisemitischen "Terrorangriff" ein. Auch international löste der Angriff Entsetzen aus. US-Präsident Donald Trump verurteilte ihn als "rein antisemitischen Anschlag".

Unterstützer: Kein Kontakt zu iranischer Nobelpreisträgerin Mohammadi seit ihrer Festnahme

Seit der Festnahme von Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran haben ihre Unterstützer nach eigenen Angaben keinen Kontakt zu der 53-Jährigen. Mohammadi habe seit Freitag keinen Anruf getätigt, und "nur eine begrenzte Anzahl der Festgenommenen konnte Kontakt zu ihren Familien aufnehmen", erklärte ihre Stiftung am Sonntag. Die Stiftung äußerte sich "tief besorgt um das körperliche und psychische Wohlbefinden aller Inhaftierten" und forderte ihre "sofortige und bedingungslose Freilassung".

Mindestens elf Tote bei antisemitischem Angriff auf Feiernde in Australien

Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.