Deutsche Tageszeitung - Nach El Salvador abgeschobener Migrant zurück in die USA gebracht und festgenommen

Nach El Salvador abgeschobener Migrant zurück in die USA gebracht und festgenommen


Nach El Salvador abgeschobener Migrant zurück in die USA gebracht und festgenommen
Nach El Salvador abgeschobener Migrant zurück in die USA gebracht und festgenommen / Foto: © Getty/AFP/Archiv

Der vor knapp drei Monaten irrtümlich nach El Salvador abgeschobene Migrant Kilmar Ábrego García ist zurück in die USA gebracht und dort umgehend festgenommen worden. US-Justizministerin Pam Bondi erklärte am Freitag, Ábrego García müsse sich wegen des Vorwurfs des Menschenschmuggels verantworten. Er werde beschuldigt, Migranten ohne gültige Papiere in die USA geschleust zu haben.

Textgröße ändern:

Der Fall Ábrego García sorgt seit Monaten für internationale Schlagzeilen. Der 29-Jährige war einer von mehr als 250 Migranten, die am 15. März nach El Salvador abgeschoben und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert wurden. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung im Bundesstaat Maryland im Osten der USA.

Der Fall des Familienvaters warf ein Schlaglicht auf das harte Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen die irreguläre Migration und hat weltweit für Aufsehen gesorgt.

Anwälte der US-Regierung räumten zwar ein, dass Ábrego García aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" nach El Salvador abgeschoben worden war. Trump behauptete zugleich aber, dass Ábrego García der salvadorianischen Bande MS-13 angehöre und ein "Terrorist" sei - auch wenn es dafür keinerlei Beweise gibt.

Zudem genoss Ábrego García eigentlich juristischen Schutz in den USA: Ein Gericht hatte schon 2019 eine Anordnung zur Abschiebung des Mannes annulliert, weil ihm in seiner Heimat Gefahr drohe. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung im April an, sich für Ábrego Garcías Rückkehr in die USA einzusetzen.

Justizministerin Bondi erklärte nun aber, dass seine Rückkehr in die USA auf einen Haftbefehl zurückzuführen sei, der den salvadorianischen Behörden vorgelegt worden sei. Sie dankte dem Präsidenten des zentralamerikanischen Landes, Nayib Bukele, "dass er zugestimmt hat, ihn in unser Land zurückzubringen, damit er sich diesen sehr schweren Anschuldigungen stellen kann".

Bondi warf Ábrego García vor "eine bedeutende Rolle in einem Schmugglerring" gespielt zu haben. Er habe "Kinder und Frauen" sowie Mitglieder der Bande MS-13 zur illegalen Einreise verholfen. Zudem habe er "mehrfach Schusswaffen und Rauschgift" geschmuggelt. Nach Verbüßung einer möglichen Haftstrafe soll Ábrego García nach den Worten der Justizministerin wieder nach El Salvador geschickt werden.

Trump bezeichnete den 29-Jährigen gegenüber Journalisten als "ziemlichen Bösewicht". El Salvadors Präsident Bukele erklärte, Trump habe ihn gebeten, den Migranten an die USA zu überstellen. "Wir arbeiten mit der Trump-Regierung zusammen, und wenn diese die Rückführung eines Bandenmitglieds fordert, um dieses anzuklagen, würden wir uns natürlich nicht weigern", erklärte Bukele im Onlinedienst X.

Trumps Vize-Srecherin Abigail Jackson betonte, Ábrego Garcías Rückkehr habe "nichts mit seiner ursprünglichen Abschiebung" zu tun. "Es gab keinen Fehler", erklärte sie auf X. "Er kehrt zurück, weil eine neue Untersuchung so abscheuliche Verbrechen aufgedeckt hat, die in den USA begangen wurden, dass nur das amerikanische Justizsystem ihn vollständig zur Verantwortung ziehen kann."

Einer der Anwälte von Ábrego García, Simon Sandoval-Moshenberg, warf der US-Regierung "Machtmissbrauch" vor. Der demokratische Senator Chris Van Hollen, der den Migranten Mitte April in El Salvador besucht hatte, begrüßte dessen Rückkehr in die Vereinigten Staaten. "Monatelang hat die Trump-Regierung den Obersten Gerichtshof und unsere Verfassung missachtet", erklärte Van Hollen. Er zeigte sich erleichtert, dass Ábrego García nun ein ordnungsgemäßes Verfahren in den USA ermöglicht werde.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Heimtückemord an wohlhabendem Arzt in Chemnitz: Urteile im Wesentlichen rechtskräftig

Rund zwei Jahre nach der Ermordung eines wohlhabenden Arztes im sächsischen Chemnitz sind die Urteile gegen dessen Witwe und zwei weitere Beschuldigte im Wesentlichen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die von den drei Angeklagten eingelegten Revisionen nach Angaben vom Donnerstag in Bezug auf deren Verurteilung wegen Mordes aus Habgier und Heimtücke. Nur eine sogenannte Einziehungsentscheidung wurde teilweise gekippt, das Landgericht in Chemnitz muss über diese deshalb nochmals verhandeln.

Bauarbeiter bei Arbeitsunfall in Hessen tödlich von Lastwagen erfasst

Bei einem Arbeitsunfall auf einer Autobahn in Hessen ist ein Bauarbeiter tödlich von einem Lastwagen erfasst worden. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall in der Nacht zum Donnerstag auf der A6 bei Viernheim. Der Lastwagenfahrer fuhr aus unklarer Ursache in eine Baustellenabsperrung.

15 Jahre Haft für "Ketamin-Queen" nach Drogentod von "Friends"-Darsteller Perry

Zweieinhalb Jahre nach dem Drogentod des US-Schauspielers Matthew Perry hat ein kalifornisches Gericht dessen frühere Dealerin am Mittwoch zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die als "Ketamin-Queen" bekannt gewordene 42-jährige Jasveen Sangha hatte eingeräumt, Perry mit der tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Ketamin versorgt zu haben.

Fast 200 Festnahmen nach Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul

Nach dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul am Dienstag haben türkische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben am Mittwoch fast 200 Verdächtige festgenommen. Justizminister Akin Gürlek sprach im Onlinedienst X von einer "zeitgleichen Operation in 34 Provinzen gegen die Terrororganisation Daesh" - die arabische Abkürzung für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Zahl der Festgenommenen gab er mit 198 an.

Textgröße ändern: