Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS

Deutsche Tageszeitung - Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS

Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS / Foto: © AFP/Archiv

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat schärfere Strafen für die Unterstützung ausländischer Milizen gefordert. Bisher sei nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Organisationen wie der radikalislamischen Hamas und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat verboten, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung", fuhr er fort. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch müsse geändert werden.

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Grundsätzlich sei im Kampf gegen Antisemitismus viel erreicht worden, sagte Klein weiter. Viele Staatsanwaltschaften in Deutschland hätten einen Antisemitismusbeauftragten und die Gerichte seien sensibilisierter als früher. Strafverfahren mit antisemitischem Charakter könnten zudem "nur noch mit hohen Hürden eingestellt werden".

Die Strafverfolgungsbehörden müssten ihren Kampf gegen Antisemitismus aber noch transparenter machen. "Es reicht nicht, die Betroffenen nur zu informieren, wenn ein Verfahren eingestellt wird. Die Strafverfolgungsbehörden müssen auch berichten, wenn ein Fall von Antisemitismus zur Anklage oder zu einem Urteil führt." Das gebe den Jüdinnen und Juden ein stärkeres Sicherheitsgefühl.

(A.Nikiforov--DTZ)

PKK-Regionalverantwortliche in Hamburg zu Bewährungsstrafen verurteilt

Zwei Regionalverantwortliche der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind in Hamburg zu Bewährungsstrafen von eineinhalb und zwei Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sprach die 63 und 64 Jahre alten Männer am Dienstag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Erstmals seit 2011 wieder Straftäter nach Syrien abgeschoben

Die Bundesregierung hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 wieder einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der Mann sei am Dienstagvormittag den Behörden in der syrischen Hauptstadt Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Demnach wurde mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung erzielt, "dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können".

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Im Zuge groß angelegter Ermittlungen zum internationalen Drogenhandel hat Serbien den führenden Kopf einer Bande nach Deutschland ausgeliefert. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, wurde der zu den mutmaßlich drei Bandenführern zählende 44-Jährige am Montag ausgeliefert. Er soll seit 2020 der Verantwortliche für Kokainverkäufe im Rhein-Main-Gebiet gewesen sein.

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Weniger als ein Jahr nach dem Verbüßen seiner vierten Haftstrafe hat die Polizei in Osnabrück einen europaweit tätigen Drogenhändler ein weiteres Mal festgenommen. Der 52 Jahre alte Mann sei vergangene Woche "bei seiner Arbeit" in Düsseldorf festgenommen worden, teilte die Polizei in Osnabrück und die Staatsanwaltschaft Aurich am Dienstag mit. Er sei in Untersuchungshaft genommen.