Urteil in Prozess gegen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit erwartet

Deutsche Tageszeitung - Urteil in Prozess gegen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit erwartet

Urteil in Prozess gegen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als drei Jahre nach Prozessbeginn wird vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag (10.30 Uhr) das Urteil gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erwartet. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Folter und die vorsätzliche Tötung von Gefangenen vor. Der heute 40-Jährige soll in den Jahren 2011 und 2012 in einem Armeekrankenhaus und einem Gefängnis des Militärgeheimdiensts im syrischen Homs Gefangene "gefoltert und ihnen schwere körperliche sowie seelische Schäden zugefügt" haben.

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Der Prozess begann im Januar 2022. Der Generalbundesanwalt forderte in seinem Plädoyer lebenslange Haft und eine anschließende Sicherungsverwahrung. Die Verteidigung forderte einen Freispruch. Es ist nicht das erste Urteil um Staatsfolter in Syrien vor einem deutschen Gericht. Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz verurteilte einen früheren Mitarbeiter eines syrischen Geheimdiensts im Januar 2022 zu lebenslanger Haft. Einen Mitangeklagten verurteilte es in einem abgetrennten Verfahren wegen Beihilfe zu viereinhalb Jahren Haft.

(W.Uljanov--DTZ)

Polizei sucht nach Waffen an Wohnsitz von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro - ohne Erfolg

Die brasilianische Polizei hat den Wohnsitz von Ex-Präsident Jair Bolsonaro nach möglichen Waffen durchsucht - allerdings ohne Erfolg. Die Durchsuchung am Mittwoch habe etwa eine Stunde gedauert, auch das Zimmer von Bolsonaros jüngstem Kind Laura sei durchsucht worden, erklärte Bolsonaros Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Beamten hätten "nichts gefunden".

Bis zu zwölf Jahre Haft in Essener Prozess um tödlichen Familienstreit

In einem Prozess um den gewaltsamen Tod eines Manns nach Erbstreitigkeiten innerhalb einer Familie hat das Landgericht Essen sechs Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Fünf von ihnen sprach das Gericht wegen Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Eine weitere Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen dreieinhalb und zwölf Jahren.

16-Jähriger verletzt zwei Mädchen an Gymnasium in bayerischem Schongau - Festnahme

An einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau soll ein 16 Jahre alter Jugendlicher am Mittwoch eine Gewalttat verübt haben. Dabei soll er zwei 13 Jahre alte Mädchen schwer verletzt haben, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sagte. Lebensgefahr bestehe nicht. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll der Jugendliche mit einem Messer und einer Schusswaffe bewaffnet gewesen sein.

Salzburger Gericht verurteilt Burkini-Verbot in Hotel-Pool als Diskriminierung

Ein Gericht in Österreich hat das Burkini-Verbot eines Hotels in den Alpen als Diskriminierung verurteilt. Wie das Salzburger Landesverwaltungsgericht der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch bestätigte, fällte es diese Woche ein Urteil gegen die Entscheidung der Geschäftsführerin des Hotels in dem Ski-Ort St. Johann im Pongau, zwei Gästen wegen ihrer Ganzkörper-Badeanzüge die Nutzung des hoteleigenen Pools zu verwehren. Damit seien die beiden muslimischen Österreicherinnen "aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses diskriminiert" worden, hieß es.