Bundesweite Razzia in Baugewerbe: Zollbeamte stellen zahlreiche Vergehen fest

Deutsche Tageszeitung - Bundesweite Razzia in Baugewerbe: Zollbeamte stellen zahlreiche Vergehen fest

Bundesweite Razzia in Baugewerbe: Zollbeamte stellen zahlreiche Vergehen fest / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer bundesweiten Razzia im Baugewerbe haben Zollbeamte zahlreiche Vergehen festgestellt. Bei der sogenannten Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung am Montag wurden rund 300 Straf- und mehr als 400 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Mittwoch in Bonn mitteilte. Bei den Strafverfahren handelte es sich den Angaben zufolge überwiegend um Verfahren wegen des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel.

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Deutschlandweit wurden 8000 Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt sowie zahlreiche Geschäftsunterlagen geprüft. 2800 Beschäftigte aller Hauptzollämter waren an der Aktion beteiligt.

Über die bereits eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren hinaus ergaben sich in 1800 Fällen erste Hinweise auf mögliche Verstöße. In knapp 560 Fällen wurden möglicherweise Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten, in mehr als 260 Fällen womöglich der Mindestlohn nicht bezahlt. Diesen Hinweisen werde nun nachgegangen, erklärte die Generalzolldirektion.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Bewaffneter tötet zwei Menschen an US-Eliteuniversität

An einer Eliteuniversität im US-Bundesstaat Rhode Island hat ein Bewaffneter zwei Menschen getötet. Neun weitere Menschen seien bei dem Angriff an der Brown University am Samstag schwer verletzt worden, teilte der Bürgermeister der Stadt Providence, Brett Smiley, mit. Der Täter konnte zunächst nicht gefasst werden. Auf dem Campus wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.

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Die Bundesregierung hat mit Freude und Erleichterung auf die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Maria Kolesnikowa, Ales Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versicherte Merz.

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Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.