Korruptionsskandal in Spanien: Sozialistische Partei erhielt laut Sánchez keine illegalen Zahlungen

Deutsche Tageszeitung - Korruptionsskandal in Spanien: Sozialistische Partei erhielt laut Sánchez keine illegalen Zahlungen

Korruptionsskandal in Spanien: Sozialistische Partei erhielt laut Sánchez keine illegalen Zahlungen / Foto: © AFP

Nach Korruptionsvorwürfen gegen Parteikollegen hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez den Verdacht zurückgewiesen, dass illegale Zahlungen an seine Partei geflossen sein könnten. "Es gibt kein Dokument, keinen Hinweis, der die Sozialistische Partei in Bezug auf irgendeine illegale Finanzierung belastet", sagte Sánchez am Mittwoch vor dem Abgeordneten im Parlament in Madrid. Begleitet von Rufen aus der Opposition nach seinem Rücktritt verteidigte der Ministerpräsident das Handeln seiner Regierung. Einen Rücktritt schloss er aus.

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In der vergangenen Woche war der Generalsekretär von Sánchez' Sozialistischer Partei (PSOE), Santos Cerdán, wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Am Montag legte er auch sein Amt als Abgeordneter nieder. Zuvor war ein Polizeibericht öffentlich geworden, der nahelegt, dass Cerdán im Zentrum eines Korruptionsnetzwerks stand. Ihm wird vorgeworfen, im Gegenzug für die Vergabe öffentlicher Aufträge Bestechungsgelder erhalten zu haben.

Auch der ehemalige Minister und enge Vertraute von Sánchez, José Luis Ábalos, soll in die Affäre verwickelt sein. Die Enthüllungen lösten die bisher größte politische Krise in Sánchez' Amtszeit aus. Der seit 2018 regierende Ministerpräsident bat um Entschuldigung und versicherte, nichts von der Affäre gewusst zu haben.

"Die Sozialistische Partei hat ihre Verantwortung übernommen und angesichts eines harten Schlages, der politisch schmerzhaft war, mit Entschlossenheit gehandelt", sagte er am Mittwoch. "Wir sind natürlich bereit, den anderen parlamentarischen Fraktionen zuzuhören, damit meine Person und die Regierung das Vertrauen, das sie bei den Bürgern in dieser Angelegenheit verloren haben, zurückgewinnen", sagte Sánchez.

(P.Tomczyk--DTZ)

16-Jähriger verletzt zwei Mädchen an Gymnasium in bayerischem Schongau - Festnahme

An einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau soll ein 16 Jahre alter Jugendlicher am Mittwoch eine Gewalttat verübt haben. Dabei soll er zwei 13 Jahre alte Mädchen schwer verletzt haben, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sagte. Lebensgefahr bestehe nicht. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll der Jugendliche mit einem Messer und einer Schusswaffe bewaffnet gewesen sein.

Salzburger Gericht verurteilt Burkini-Verbot in Hotel-Pool als Diskriminierung

Ein Gericht in Österreich hat das Burkini-Verbot eines Hotels in den Alpen als Diskriminierung verurteilt. Wie das Salzburger Landesverwaltungsgericht der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch bestätigte, fällte es diese Woche ein Urteil gegen die Entscheidung der Geschäftsführerin des Hotels in dem Ski-Ort St. Johann im Pongau, zwei Gästen wegen ihrer Ganzkörper-Badeanzüge die Nutzung des hoteleigenen Pools zu verwehren. Damit seien die beiden muslimischen Österreicherinnen "aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses diskriminiert" worden, hieß es.

Weitere Festnahme in Fall von Auftragsmord an dreifacher Mutter in Bayern

Im Fall eines Auftragsmords an einer dreifachen Mutter in Bayern haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der 55-Jährige soll die spätere Tatwaffe illegal besessen und später verkauft haben, wie die Polizei in Augsburg am Mittwoch mitteilte. Zudem soll er im Verfahren vor dem Landgericht Augsburg falsch ausgesagt und darüber hinaus Zeugen beeinflusst haben.

Chats über Vergewaltigung sedierter Frauen: Fünf Jahre Haft für Arzt in Berlin

Wegen Beihilfe zur schweren Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung ist ein Arzt am Mittwoch in Berlin zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der 32-Jährige war dem Landgericht zufolge Mitglied in einer Chatgruppe, in der acht Männer sich über die Vergewaltigung sedierter Frauen austauschten. Das Netzwerk aus überwiegend chinesischen Männern flog 2024 in Hessen auf, wo gegen einen anderen Mann ermittelt wurde.