Deutsche Tageszeitung - Justizministerin Hubig will Sorgerecht für Gewalttäter stärker einschränken

Justizministerin Hubig will Sorgerecht für Gewalttäter stärker einschränken


Justizministerin Hubig will Sorgerecht für Gewalttäter stärker einschränken
Justizministerin Hubig will Sorgerecht für Gewalttäter stärker einschränken / Foto: © AFP

Zum besseren Schutz von Familien bei Gewaltvorfällen plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Verschärfungen im Sorge- und Umgangsrecht. "Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind nicht mehr sehen darf – oder nur im Beisein einer Begleitperson", sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Auch im Mietrecht soll es demnach Verbesserungen geben. Rückendeckung erhielt sie von Bundesfamilien- und Frauenministerin Karin Prien (CDU).

Textgröße ändern:

"Ich will den Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht verbessern", sagte Hubig den Zeitungen. "Wir müssen klar im Gesetz festschreiben: Bei Gewalt gegen den anderen Elternteil kann auch der Umgang mit dem Kind beschränkt oder sogar ausgeschlossen werden." Das Kind leide schließlich mit, wenn es Gewalt unter den Elternteilen gebe.

Solche Einschränkungen im Sorge- und Umgangsrecht könnten auch "wegen psychischer Gewalt gerechtfertigt sein" - etwa bei schweren Beleidigungen oder Bedrohungen, sagte Hubig weiter. Bisher kann das Sorge- und Umgangsrecht eines Elternteils nur eingeschränkt werden, wenn das Kind selbst Gewalt erfährt, nicht aber, wenn die Partnerin oder der Partner betroffen ist. Kinder hätten hätten aber grundsätzlich ein Recht darauf, in einem gewaltfreien Umfeld aufzuwachsen, sagte die Justizministerin.

Den Plänen ihres Ministeriums zufolge sollen von häuslicher Gewalt betroffene Frauen auch durch das Mietrecht besser geschützt werden. "Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, muss so schnell wie möglich aus einem gemeinsamen Mietvertrag herauskommen - auch dann, wenn der Ex-Partner sich stur stellt", sagte sie den Funke-Zeitungen.

Viele Betroffene wollten den Neuanfang in einer anderen Wohnung. Häufig sei dies jedoch eine "Nervenprobe", da es zu lange dauere, aus einem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Ex-Partner herauszukommen. Sie prüfe daher, wie der Gesetzgeber "eine solche Situation verbessern" könne.

Nicht ausreichend ist es nach Hubigs Einschätzung, wenn Familiengerichte eine Fußfessel anordnen können. Mit einer einzelnen Maßnahme lasse sich das Thema häusliche Gewalt nicht in den Griff bekommen, sagte sie. Die Bundesregierung werde daher Familiengerichte auch dazu ermächtigen, "Anti-Gewalt-Trainings anzuordnen".

Familien- und Frauenministerin Prien sagte dazu auf Anfrage, sie "unterstütze ausdrücklich das Anliegen, Frauen noch besser vor Gewalt zu schützen". Über die Mittel und Wege tausche sie sich mit ihrer Kollegin, Justizministerin Hubig, aus.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Nach Unfall mit 19 Verletzten auf Rheinkirmes: Zukunft von Feuerwerk offen

Nach dem Unfall bei einem Feuerwerk auf der Düsseldorfer Rheinkirmes mit 19 Verletzten wird über den künftigen Einsatz von Pyrotechnik und die Sicherheitsstandards auf der Veranstaltung diskutiert. Das Ergebnis der Ermittlungen zur Unglücksursache werde in die Entscheidung "einfließen, ob im kommenden Jahr das bislang traditionelle Kirmesfeuerwerk stattfinden soll", teilte der Sankt Sebastianus Schützenverein 1316 als Veranstalter am Sonntag mit.

Offenbar absichtliche Tat: Auto rast in Hollywood in Menschenmenge - 30 Verletzte

Ein Autofahrer ist in einem der beliebtesten Ausgehviertel von Los Angeles in eine Menschenmenge gerast und hat mindestens 30 Menschen verletzt. Sieben von ihnen schwebten nach Angaben der Polizei in der US-Westküstenmetropole am Samstag (Ortszeit) noch in Lebensgefahr. Der Fahrer sei unmittelbar nach dem Vorfall vor einem Nachtclub in Hollywood in Gewahrsam genommen worden. Laut Medienberichten ging die Polizei von einer absichtlichen Tat aus.

Auto fliegt in meterhohes Schuppendach - Kind auf Trampolin schwer verletzt

Bei einem Unfall im niedersächsischen Bohmte wurde ein mit einer Familie besetztes Auto über mehrere Grundstücke geschleudert und krachte zum Schluss in ein meterhohes Schuppendach. Ein spielendes Kind wurde lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei in Osnabrück am Sonntag mitteilte. Auch die Autoinsassen erlitten Verletzungen.

Gewalttätige Auseinandersetzung in Berlin: 30-Jähriger stirbt im Krankenhaus

Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung in Berlin hat ein Mann tödliche Verletzungen erlitten. Der 30-Jährige starb am Samstagabend in einem Krankenhaus, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Er erlitt demnach eine Stichverletzung.

Textgröße ändern: