Tschechiens Ex-Regierungschef Babis muss in EU-Betrugsverfahren erneut vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Tschechiens Ex-Regierungschef Babis muss in EU-Betrugsverfahren erneut vor Gericht

Tschechiens Ex-Regierungschef Babis muss in EU-Betrugsverfahren erneut vor Gericht / Foto: © AFP

Der tschechische Milliardär und frühere Ministerpräsident Andrej Babis muss sich in einem EU-Betrugsverfahren erneut vor Gericht verantworten. Das Oberste Gericht in Prag hob am Montag den Freispruch von Babis und seiner Mitangeklagten, der Europaabgeordneten Jana Nagyova, aus dem vergangenen Jahr auf. Babis und Nagyova gehören beide der populistischen und euroskeptischen Oppositionspartei ANO an.

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Babis wird zur Last gelegt, im Jahr 2007 seine "Storchennestfarm", ein Wellnesszentrum südlich von Prag, aus seinem Agrofert-Konzern ausgegliedert zu haben, um EU-Subventionen in Höhe von 2,3 Millionen Dollar (rund zwei Millionen Euro) zu erhalten, welche kleineren Unternehmen vorbehalten sind.

Der Fall geht nun an das Stadtgericht zurück, welches Babis und Nagyova bereits zweimal freigesprochen hat. "Das Stadtgericht in Prag wird den Fall gemäß den rechtlichen Anweisungen des Obersten Gerichtshofs erneut prüfen", sagte eine Sprecherin des Gerichts der Nachrichtenagentur AFP.

Babis war im Jahr 2022 in dem Fall angeklagt worden. Der 70-Jährige, der von 2017 bis 2021 als Ministerpräsident Tschechiens amtierte, hat jegliches Fehlverhalten stets bestritten. "Ich stehe hier aus einem einfachen Grund – weil ich in die Politik gegangen bin", sagte Babis am Montag.

Der in der heutigen Slowakei geborene Babis steht auf der Liste der reichsten Tschechen an siebenter Stelle. Sein Vermögen wird nach Angaben des "Forbes"-Magazins auf rund 3,8 Milliarden Dollar geschätzt.

Babis wird auch vorgeworfen, in den 1980er Jahren, als die Tschechoslowakei von aus Moskau gesteuerten Kommunisten regiert wurde, als Agent des Geheimdienstes tätig gewesen zu sein.

Babis sitzt aktuell für die ANO im tschechischen Parlament, die in der Opposition ist, seit sie bei der Parlamentswahl 2021 eine knappe Niederlage erlitten hat.

Vor der Anfang Oktober stattfindenden nächsten Wahl liegt die Partei im Umfragen vorn. Babis hat mehrfach deutlich gemacht, dass er wieder Ministerpräsident werden möchte.

(L.Svenson--DTZ)

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