Selenskyj unterzeichnet Abkommen zur Einrichtung von Ukraine-Sondertribunal

Deutsche Tageszeitung - Selenskyj unterzeichnet Abkommen zur Einrichtung von Ukraine-Sondertribunal

Selenskyj unterzeichnet Abkommen zur Einrichtung von Ukraine-Sondertribunal / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch im Europarat die Einrichtung eines Sondertribunals zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine besiegelt. Selenskyj unterzeichnete am Mittwoch bei einem Besuch in Straßburg ein entsprechendes Abkommen. Die Schaffung des beim Europarat angesiedelten Tribunals hatten die Ukraine und die EU am 9. Mai beschlossen.

Textgröße ändern:

Selenskyj sagte zu seiner Unterschrift: "Alle Kriegsverbrecher, auch Russland, müssen wissen, dass Gerechtigkeit geübt wird." Alain Berset, der Präsident des 46 europäische Staaten umfassenden Europarats, sprach von einer "entscheidenden Etappe" zur Einrichtung des Tribunals.

Selenskyj, der zuvor am Nato-Gipfel im niederländischen Den Haag teilgenommen hatte, sprach zudem vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. "Wir brauchen Einheit zwischen Europa und den USA und wir werden siegen", sagte der ukrainische Präsident.

Das Sondertribunal soll das "Verbrechen der Aggression" gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen.

Für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig. Der IStGH hatte im März 2023 wegen des Vorwurfs der Zwangsdeportation ukrainischer Kinder im Zuge der russischen Offensive einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Der IStGH kann jedoch nicht gegen Moskau wegen des "Verbrechens der Aggression", also der Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine, vorgehen.

Das Sondertribunal soll diese Rechtslücke nun schließen und Verantwortliche aus dem Kreml sowie dem russischen Militär vor Gericht bringen. Ein Prozess gegen Putin wäre aber erst nach dem Ende seiner Präsidentschaft möglich, da amtierende Staatschefs, Ministerpräsidenten und Außenminister Immunität genießen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Verkehrsunfälle: Acht Tote und mehr als 1000 Verletzte pro Tag

Auf Deutschlands Straßen sind im vergangenen Jahr jeden Tag im Schnitt acht Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen und mehr als 1000 verletzt worden. Im Jahr 2025 starben insgesamt 2832 Menschen bei Verkehrsunfällen, das waren 62 mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit war die häufigste Ursache für tödliche Unfälle.

Bundespolizei nimmt gesuchten Millionenbetrüger am Frankfurter Flughafen fest

Bundespolizisten haben am Flughafen Frankfurt am Main einen gesuchten Millionenbetrüger festgenommen. Der 29-Jährige soll einer kriminellen Organisation angehören, die allein in Deutschland eine noch nicht abschließend ermittelte Anzahl an Geschädigten um Vermögen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe gebracht hat, wie die Bundespolizei am Dienstag mitteilte. Die Organisation habe Investitionen in verschiedene Vermögenswerte vorgetäuscht, die Geldbeträge der Anleger aber nie investiert.

Wiener Gericht spricht zwei Syrer wegen Misshandlung von Oppositionellen schuldig

Ein Ex-General und ein früherer ranghoher Polizist aus Syrien sind von einem österreichischen Gericht wegen der Misshandlung von Regierungsgegnern während der Assad-Herrschaft zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Gegen den ehemaligen Brigadegeneral der syrischen Geheimdienste, Chaled al-Halabi, und den früheren Kriminalpolizisten Mussab Abu Rukbah wurden am Montag in Wien Haftstrafen von jeweils acht Jahren verhängt. Beide Männer hatte 2015 Asyl in Österreich beantragt und lebten seither dort.

Interpol: Mehr als tausend Festnahmen auf vier Kontinenten bei Schlag gegen Menschenhändler

In einem Schlag gegen internationale Netzwerke von Menschenhändlern hat die Polizei aus 59 Ländern mehr als tausend Menschen auf vier Kontinenten festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der internationalen Polizeiorganisation Interpol vom Montag in Afrika, Amerika, Europa und Asien innerhalb von fünf Tagen. Die "Global Chain" (Globale Kette") genannte Aktion wurden von den Behörden in Rumänien und Österreich ausgeführt und von Interpol, der europäischen Polizeibehörde Europol und der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert.