Baden-Württemberg: Klage gegen vegetarisches Schulessen scheitert vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Baden-Württemberg: Klage gegen vegetarisches Schulessen scheitert vor Gericht

Baden-Württemberg: Klage gegen vegetarisches Schulessen scheitert vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Eine Schülerin in Baden-Württemberg hat laut Gerichtsentscheid keinen Anspruch auf ein tägliches Fleisch- oder Fischangebot beim Schulessen. Die Eltern und ihre Tochter aus dem Raum Konstanz scheiterten mit Beschwerden gegen ein überwiegend vegetarisches Schulessen vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, wie der VGH am Donnerstag in Mannheim mitteilte. (9 S 1044/25)

Textgröße ändern:

Die betroffene Ganztagsschule im Raum Konstanz bietet an vier Wochentagen Essen an, an dreien davon vegetarische oder vegane Gerichte. Nur an einem Tag gibt es Fleisch oder Fisch. Dagegen gingen die Eltern gerichtlich vor. Sie begründeten dies mit einer drohenden Mangelernährung und einer Nahrungsmittelunverträglichkeit.

Ein Eilantrag am Verwaltungsgericht Freiburg, mit dem die Eltern erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen Tagen Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird, scheiterte jedoch. Gegen die Entscheidung legten die Eltern und ihre Tochter Beschwerde ein.

Der VGH wies die Beschwerden als unzulässig zurück. Er begründete dies im Fall der Eltern damit, dass diese ihre Beschwerde entgegen der gesetzlichen Vorgaben ohne Rechtsanwalt erhoben hatten. Am VGH besteht sogenannter Anwaltszwang.

Die Beschwerde der Tochter war nach der Begründung des Senats ebenfalls unzulässig, weil sie im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt war und daher gar nicht befugt war für eine Beschwerde. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(L.Svenson--DTZ)

Auto prallt in Gießen in Haltestelle - Erkrankung des Fahrers möglicherweise Ursache

Nachdem in Gießen ein Auto in eine Bushaltestelle gerast ist und vier Menschen verletzt hat, ermittelt das Landeskriminalamt in alle Richtungen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sei es möglich, dass eine Erkrankung die Ursache für das Verhalten des Fahrers sei, erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montagabend. "Ein politisches oder gar terroristisches Motiv erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich", fügte er hinzu.

Polizei: Pkw prallt in Gießen in Bushaltestelle - Vier Verletzte

In Gießen ist ein Mann mit seinem Auto in eine Bushaltestelle geprallt und hat dabei nach jüngsten Angaben der Polizei vier Menschen teils schwer verletzt. Wie die Polizei am Montagabend mitteilte, ereignete sich der Vorfall gegen 16.30 Uhr. Demnach prallte der Fahrer eines Audi zunächst mit zwei in gleicher Richtung fahrenden Autos zusammen, fuhr anschließend weiter und prallte dann an einer Bushaltestelle mit den Menschen zusammen.

Indonesien verhängt zehnjährige Einreisesperre gegen Pornodarstellerin

Wegen "Verstoßes gegen örtliche kulturelle Werte" hat Indonesien eine zehnjährige Einreisesperre gegen eine britische Pornodarstellerin verhängt. Die unter dem Künstlernamen Bonnie Blue aktive Tia Billinger produziere Inhalte, die nicht mit dem von der Regierung angestrebten "Image des Qualitätstourismus" und den Gepflogenheiten vor Ort vereinbar seien, erklärte die indonesische Einwanderungsbehörde am Montag zur Begründung.

Umweltverbände werfen Regierung fehlende Anstrengungen beim Klimaschutz vor

Mehrere Umweltverbände haben der schwarz-roten Bundesregierung fehlende Anstrengungen beim Klimaschutz vorgeworfen. In einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erklärung kritisierten die Verbände konkret eine Stellungnahme der Bundesregierung zu laufenden Verfassungsbeschwerden in Sachen Klimaschutz. Darin lehne die Regierung weitere Verpflichtungen zu einem effektiveren Klimaschutz ab, hieß es.