Deutsche Tageszeitung - Manipulierte Wahlzettel in Dresden: Mann zu Haftstrafe verurteilt

Wetter - Berlin 6°C

Manipulierte Wahlzettel in Dresden: Mann zu Haftstrafe verurteilt

BOULEVARD 26.06.2025

Manipulierte Wahlzettel in Dresden: Mann zu Haftstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Manipulation von Stimmzetteln bei den Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen und weiterer Delikte hat das Landgericht Dresden einen 45-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Donnerstag in drei Fällen unter anderem wegen Wahlfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Textgröße ändern:

Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Angeklagte im vergangenen Jahr bei der Kommunalwahl in Dresden und der sächsischen Landtagswahl Stimmzettel zugunsten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert hatte. Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft entwendete der Mann Briefwahlunterlagen aus öffentlichen Briefkästen und verfälschte diese anschließend zu Gunsten der Partei, für die er bei der Kommunalwahl selbst kandidierte. Wegen des außergewöhnlich hohen Wahlergebnisses für die rechtsextreme Partei in einigen Wahlbezirken flogen die Fälschungen letztlich auf.

Der Angeklagte wurde zudem wegen versuchter Brandstiftung verurteilt, weil er im September und Oktober 2023 versucht hatte, ein ehemaliges Schulgebäude in Dresden in Brand zu setzen. Er wollte damit der Anklage zufolge aufgrund seiner rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gesinnung die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft verhindern. Zu den weiteren dem Mann vorgeworfenen Straftaten gehören unter anderem Betrug und diverse Drogendelikte. Der Mann sitzt seit Oktober in Untersuchungshaft.

(I.Beryonev--DTZ)

Epstein-Affäre: Weitere Fotos veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Die 68 am Donnerstag ohne nähere Angaben veröffentlichten Fotos zeigen unter anderem Reisepässe und Ausweisdokumente von Frauen aus verschiedenen Ländern sowie Epstein mit mehreren Prominenten, darunter der US-Gelehrte Noam Chomsky, Regisseur Woody Allen und der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.

Von Deutschland gesuchter Antifaschist in Frankreich festgenommen

Die französische Polizei hat einen von Deutschland per Haftbefehl gesuchten Antifaschisten festgenommen. Es sei zu befürchten, dass der Albaner im Falle einer Auslieferung nach Deutschland anschließend an Ungarn ausgeliefert werde, sagte dessen Anwalt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Neun Jahre Haft für Frau in Sachsen-Anhalt wegen Tötung neugeborener Zwillinge

Wegen der Tötung ihrer neugeborenen Zwillinge hat das Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt eine 30-Jährige zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es laut Mitteilung am Donnerstag als erwiesen an, dass die Frau die Mädchen im November vergangenen Jahres in ihrer Wohnung geboren, in Müllsäcke verpackt und in die Badewanne gelegt hatte. Die Babys erstickten.

Gericht kippt Beschluss von Wohnungseigentümerversammlung zu digitalen Türspionen

Wohnungsbesitzer haben vor dem Amtsgericht Hannover erfolgreich gegen einen Beschluss zur Installation digitaler Türspione durch eine Eigentümerversammlung geklagt. Der entsprechende Gemeinschaftsbeschluss sei aufgrund fehlender Möglichkeiten zur Kontrolle des Umgangs mit den aufgezeichneten Bilddaten nichtig, entschied das Gericht nach Angaben vom Montag. Dadurch entstehe ein "unzulässiger Überwachungsdruck", der die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen im gemeinschaftlich genutzten Flurbereich beeinträchtige.

Textgröße ändern: