Cum-Ex-Geschäfte: Haftstrafen für Londoner Fondsmanager rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - Cum-Ex-Geschäfte: Haftstrafen für Londoner Fondsmanager rechtskräftig

Cum-Ex-Geschäfte: Haftstrafen für Londoner Fondsmanager rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Die Verurteilung von zwei Londoner Fondsmanagern im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag die vom Landgericht Bonn im Februar 2024 verhängten Haftstrafen. Es hatte die beiden Angeklagten wegen Steuerhinterziehung verurteilt. (Az. 1 StR 364/24)

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Im sogenannten Cum-Ex-Skandal wurde der Fiskus ausgetrickst, so dass Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstattet wurden. Die Praxis war seit Anfang der 2000er Jahre bei vielen Banken im In- und Ausland üblich. 2021 bestätigte der BGH die Strafbarkeit solcher Geschäfte.

Die beiden Männer, um die es nun ging, waren vetoberechtigte Partner der Duet-Gruppe aus London. Sie gaben dem Urteil zufolge grünes Licht für Cum-Ex-Geschäfte, durch die dem Fiskus ein Schaden von 92 Millionen Euro entstand. Die Behörden holten sich die Summe aber zurück.

Die beiden Angeklagten bekamen für ihre Beteiligung an den Geschäften jeweils etwa 1,9 Millionen Euro. Diese wurden eingezogen. Das Landgericht verhängte außerdem Haftstrafen von dreieinhalb Jahren beziehungsweise vier Jahren und zehn Monaten gegen sie. Sie wandten sich an den BGH, der ihre Revisionen aber verwarf.

(I.Beryonev--DTZ)

Mord an früherer Partnerin: Lebenslange Haft für 37-Jährigen in Leipzig

Wegen der Tötung seiner früheren Partnerin mit mehreren Messerstichen ist ein 37-Jähriger vom Landgericht Leipzig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten am Donnerstag unter anderem wegen Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine mögliche vorzeitige Haftentlassung des 37-Jährigen praktisch ausschließt.

Radfahrerin stirbt bei Unfall mit Güterzug in Bayern

Eine Radfahrerin ist in Bayern bei einem Unfall mit einem Zug gestorben. Wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte, wollte die Frau am Dienstagabend einen unbeschrankten Bahnübergang in Burgkirchen an der Alz überqueren, als sich ein Güterzug näherte. Trotz mehrerer akustischer Warnungen erfasste der Zug die Frau.

Nach Tod von Kind in Krankenhaus: Mutter scheitert vor Gericht mit Klage

Nach dem Tod eines siebenjährigen Jungen in einem Krankenhaus ist seine Mutter vor Gericht mit einer Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sah keine Erfolgsaussicht für eine Berufung der Mutter, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche bestehen demnach nicht. Der zuständige Senat wies ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren damit zurück.

In zugeklebten Pappkartons: Mehr als 20 Katzen an Bremer Friedhof ausgesetzt

In Bremen sind an einem Friedhof rund zwei Dutzend Katzen ausgesetzt worden. Insgesamt 20 neugeborene Jungtiere und drei ausgewachsene Katzen seien in zwei zugeklebten Pappkartons zurückgelassen worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mit. Ein Zeuge hörte demnach "leises Miauen" aus den Behältnissen, es folgte ein Polizeieinsatz. Wer die Tiere am Friedhofseingang abgestellt hatte, war unklar. Ermittlungen liefen.