Deutsche Tageszeitung - Bundestag wählt neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht

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Bundestag wählt neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht

BOULEVARD 11.07.2025

Bundestag wählt neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht / Foto: © AFP

Der Bundestag soll am Freitag drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen. Auf Vorschlag der SPD kandidieren die Juraprofessorinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf für die Posten an dem Karlsruher Gericht, die Union nominierte den Richter Günter Spinner. Die Wahl muss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen - dafür brauchen Union und SPD auch Stimmen aus anderen Fraktionen.

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Zudem geht am Freitag die erste Runde der Haushaltsberatungen im Bundestag zu Ende. Am Morgen (10.15 Uhr) steht zunächst der Etat des Bundesarbeitsministeriums zur Debatte. Am Mittag finden dann die Schlussrunde zum Haushaltsentwurf 2025 (12.05 Uhr) sowie die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Einsetzung des 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur statt. Danach geht der Entwurf zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss. Eröffnet wird die Plenarsitzung am Freitag mit einer Debatte zum 30. Jahrestag zum Völkermord in Srebrenica (09.00 Uhr).

(V.Sørensen--DTZ)

Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.

Merz: Freilassung politischer Gefangener in Belarus "erfüllt mich mit Freude"

Die Bundesregierung hat mit Freude und Erleichterung auf die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Maria Kolesnikowa, Ales Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versicherte Merz.

Londoner Polizei: Keine Ermittlungen gegen Andrew wegen Vorwürfen von Giuffre

Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.

Geplante Bolsonaro-Amnestie in Brasilien: USA heben Sanktionen gegen Richter auf

Entspannung zwischen den USA und Brasilien: Das US-Finanzministerium hob am Freitag Sanktionen vom Juli gegen den brasilianischen Verfassungsrichter Alexandre de Moraes wieder auf. Dieser hatte den Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro geleitet, der im September wegen eines Umsturzversuchs zu gut 27 Jahren Haft verurteilt worden war.

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