Klage gegen X wegen Hasspostings: Deutsche Gerichte sehen keine Zuständigkeit

Deutsche Tageszeitung - Klage gegen X wegen Hasspostings: Deutsche Gerichte sehen keine Zuständigkeit

Klage gegen X wegen Hasspostings: Deutsche Gerichte sehen keine Zuständigkeit / Foto: © AFP/Archiv

Deutsche Gerichte sind für Klagen gegen das soziale Netzwerk X international nicht zuständig, wenn es sich nicht ausdrücklich um Verbraucherklagen handelt. Das Berliner Kammergericht bestätigte mit einem am Freitag verkündeten Urteil eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung zweier Klägerinnen gegen die Social-Media-Plattform zurück. (Az 10 U 104/24)

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Die Klägerinnen wollten erreichen, dass X untersagt wird, sechs Postings weiter zu verbreiten. Diese seien volksverhetzend, schürten Hass und verstießen gegen die Richtlinie zu Gewaltandrohung. Die beklagte Plattform hielt dagegen, dass die Berliner Gerichte international nicht zuständig seien, weil X seine Niederlassung in Irland habe und die Klägerinnen keine Verbraucherinnen im Sinn einer entsprechenden EU-Verordnung seien.

Das Berliner Landgericht folgte mit seinem Urteil im vergangenen Jahr dieser Ansicht. Das Kammergericht bestätigte dies nun in der Berufungsverhandlung. Der zuständige Senat sieht demnach den Erfüllungsort in Irland. Zudem gehe es nicht um eine Verbrauchersache, denn eine der Klägerin habe dem Gericht nur unzureichende Informationen gegeben, ob sie als Verbraucherin anzusehen sei. Daran bestünden aufgrund ihrer Berufsbezeichnung als Rechtsanwältin Zweifel.

Die Klage der anderen Klägerin ist demnach unzulässig, weil sie keine Wohnadresse angegeben habe. Dies sei aber nur zulässig, wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gebe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

FBI-Durchsuchung bei Ex-Sicherheitsberater und Trump-Kritiker Bolton

Hausdurchsuchung bei einem der prominentesten Kritiker von US-Präsident Donald Trump: Wie ein AFP-Journalist berichtete, betraten Agenten der Bundespolizei FBI am Freitagmorgen das Haus von Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton in Bethesda, einem Vorort der Hauptstadt Washington. Offizielle Angaben zu den Hintergründen der Durchsuchung gab es zunächst nicht, mehreren US-Medien zufolge geht es um möglichen Verrat von Geheimdienstinformationen. Trump selbst äußerte sich nicht zu den Gründen.

Polizist im Saarland erschossen: Haftbefehl wegen Mordes gegen 18-Jährigen

Nach einem Raubüberfall im saarländischen Völklingen ist ein 34 Jahre alter Polizeibeamter von dem mutmaßlichen Täter erschossen worden. Der 18-jährige Tatverdächtige gelangte während der Verfolgung durch drei Beamte aus bislang unbekannten Gründen an eine Dienstwaffe und gab mehrere Schüsse auf die Polizisten ab, wie die Leiterin der Landespolizeidirektion, Natalie Grandjean, am Freitag in Saarbrücken sagte. Der Polizeibeamte Simon B. sei tödlich getroffen worden.

Ein Toter nach Schüssen auf offener Straße in nordrhein-westfälischem Menden

Bei Schüssen auf offener Straße im nordrhein-westfälischen Menden ist ein Mann getötet worden. Ein weiterer Mensch wurde schwer verletzt und mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht, wie eine Polizeisprecherin in Hagen am Freitag sagte. Noch sei unklar, ob es einen oder mehrere Täter gebe.

Bekannter Trump-Kritiker: FBI durchsucht Haus von früherem US-Sicherheitsberater Bolton

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