Klage gegen X wegen Hasspostings: Deutsche Gerichte sehen keine Zuständigkeit

Deutsche Tageszeitung - Klage gegen X wegen Hasspostings: Deutsche Gerichte sehen keine Zuständigkeit

Klage gegen X wegen Hasspostings: Deutsche Gerichte sehen keine Zuständigkeit / Foto: © AFP/Archiv

Deutsche Gerichte sind für Klagen gegen das soziale Netzwerk X international nicht zuständig, wenn es sich nicht ausdrücklich um Verbraucherklagen handelt. Das Berliner Kammergericht bestätigte mit einem am Freitag verkündeten Urteil eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung zweier Klägerinnen gegen die Social-Media-Plattform zurück. (Az 10 U 104/24)

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Die Klägerinnen wollten erreichen, dass X untersagt wird, sechs Postings weiter zu verbreiten. Diese seien volksverhetzend, schürten Hass und verstießen gegen die Richtlinie zu Gewaltandrohung. Die beklagte Plattform hielt dagegen, dass die Berliner Gerichte international nicht zuständig seien, weil X seine Niederlassung in Irland habe und die Klägerinnen keine Verbraucherinnen im Sinn einer entsprechenden EU-Verordnung seien.

Das Berliner Landgericht folgte mit seinem Urteil im vergangenen Jahr dieser Ansicht. Das Kammergericht bestätigte dies nun in der Berufungsverhandlung. Der zuständige Senat sieht demnach den Erfüllungsort in Irland. Zudem gehe es nicht um eine Verbrauchersache, denn eine der Klägerin habe dem Gericht nur unzureichende Informationen gegeben, ob sie als Verbraucherin anzusehen sei. Daran bestünden aufgrund ihrer Berufsbezeichnung als Rechtsanwältin Zweifel.

Die Klage der anderen Klägerin ist demnach unzulässig, weil sie keine Wohnadresse angegeben habe. Dies sei aber nur zulässig, wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gebe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

"Schwere Zuhälterei": Schwede soll 120 Männern Sex mit seiner Frau verkauft haben

Der Fall sorgt in Schweden für Entsetzen: In der Stadt Härnösand muss sich seit Freitag ein Mann vor Gericht verantworten, der seine Partnerin über vier Jahre lang dazu genötigt haben soll, gegen Geld Sex mit etwa 120 Männern zu haben. Die Anklage wirft dem 62-jährigen Schweden schwere Zuhälterei, Vergewaltigung und Körperverletzung vor. Er soll demnach seine Frau bedroht und von Drogen und Alkohol abhängig gemacht haben. Der Fall wurde in Schweden mit dem der Französin Gisèle Pelicot verglichen, deren Mann sie betäubt und fremden Männern zur Vergewaltigung angeboten hatte.

In Frankreich nimmt Prostitution Minderjähriger deutlich zu

In Frankreich hat die Zahl der minderjährigen Prostituierten innerhalb von vier Jahren um gut 40 Prozent zugenommen. Im vergangenen Jahr erfassten die Behörden 704 Minderjährige, die sich für Sex verkauften. 94 Prozent von ihnen waren Mädchen. Mehr als die Hälfte von ihnen war zudem Opfer von Zuhälterei, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht einer nationalen Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen hervorgeht.

Erneuter Großfund in Hamburger Hafen: Ermittler fangen 1,6 Tonnen Kokain ab

Einsatzkräfte von Zoll und Polizei haben im Hamburger Hafen 1,6 Tonnen Kokain in einer Bananenlieferung aus Südamerika abgefangen. Das Rauschgift im Wert von etwa 30 Millionen Euro sei im März in einem Container aus Ecuador entdeckt worden, teilten die Polizei und der Zoll am Freitag in der Hansestadt mit. Die Ermittlungen zu den Hintergründen liefen.

Prozess in Schweden: Mann soll 120 Männern Sex mit seiner Frau verkauft haben

In Schweden beginnt am Freitag ein Prozess gegen einen Mann, der seine Frau dazu genötigt haben soll, gegen Geld Sex mit etwa 120 Männern zu haben. Die Anklage wirft dem 62-Jährigen schwere Zuhälterei, Vergewaltigung und Körperverletzung vor. Der Mann bestreitet die Anschuldigungen. Der Fall sorgte in Schweden für Entsetzen und wurde mit dem der Französin Gisèle Pelicot verglichen, deren Mann sie betäubt und fremden Männern zur Vergewaltigung angeboten hatte.