Nach Eklat in Koalition: Bundestag verschiebt Wahl aller Verfassungsrichter

Deutsche Tageszeitung - Nach Eklat in Koalition: Bundestag verschiebt Wahl aller Verfassungsrichter

Nach Eklat in Koalition: Bundestag verschiebt Wahl aller Verfassungsrichter / Foto: © AFP

Eklat in der Regierungskoalition um die Wahl neuer Verfassungsrichter: Nach Vorbehalten der Union gegen eine SPD-Kandidatin hat der Bundestag am Freitag die geplante Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht verschieben müssen.

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Die Unionsfraktion hatte am Morgen von der SPD den Verzicht auf die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gefordert. Dabei wurde auf angebliche Plagiatsvorwürfe verwiesen. Gegen Brosius-Gersdorf gab es schon in den vergangenen Tagen massive Vorbehalte in der Union. Grund war insbesondere ihre liberale Haltung zum Thema Abtreibung.

Die SPD setzte daraufhin eine Sondersitzung der Fraktion an. Die Sitzung im Plenum musste dafür für anderthalb Stunden unterbrochen. Union und SPD brachten daraufhin einen gemeinsamen Antrag ein, alle für Freitag geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung zu nehmen. Dies forderten auch die Grünen in einem eigenen Antrag. Beschlossen wurde dies dann auch mit den Stimmen der Linksfraktion. Die AfD votierte gegen die Verschiebung.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Fünf Tote und drei Schwerverletzte bei Unfall von niederländischem Bus in der Schweiz

Bei dem schweren Unfall eines niederländischen Reisebusses im Engadin in der Schweiz sind neuen Angaben zufolge fünf Menschen ums Leben gekommen. Es gebe fünf Tote sowie drei Schwerverletzte, teilte die Polizei des östlichen Kantons Graubünden am Freitag mit. Nach dem Unfall am Donnerstag zwischen den Orten Susch und Zernez hatte die Polizei zunächst lediglich von mehreren Toten und Verletzten gesprochen, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Betrunkener Autofahrer fährt mit drei Reifen durch Mainz

In Mainz ist ein betrunkener Autofahrer mit nur drei Reifen durch die Stadt gefahren. Eine Streife wurde durch laute Schleifgeräusche auf das Fahrzeug aufmerksam, wie die Polizei am Freitag in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt mitteilte. Weil der linke, vordere Reifen fehlte, forderten die Beamten den 35-jährigen Fahrer zum Anhalten auf, was dieser zunächst ignorierte.

Kaliforniens Gouverneur unterzeichnet neue Gesetze zum Schutz von Kindern in Onlinenetzwerken

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, hat mehr als ein Dutzend neue Gesetze zur Regelung der Sicherheit von Kindern in Onlinenetzwerken unterzeichnet. Während einer Unterzeichnungszeremonie in der Nähe von San Francisco bezeichnete Newsom die neuen Social-Media-Beschränkungen des Bundesstaates für Kinder am Donnerstag als "besser" als das australische Verbot für alle Nutzer unter 16 Jahren. Eines der neuen kalifornischen Gesetze verbietet es Onlinenetzwerken, Nutzern unter 16 Jahren süchtig machende Funktionen anzubieten.

Angriff auf Berliner Landesnetz: Anlaufstelle für Betroffene eingerichtet

Nach dem folgenschweren Hackerangriff auf Berlin hat der Senat eine Anlaufstelle für Betroffene eingerichtet. Auf der Webseite berlin.de können Bürger, die annehmen, von der illegalen Datenveröffentlichung betroffen zu sein, sich informieren und Kontakt aufnehmen, wie die Senatsverwaltung mitteilte.