Deutsche Tageszeitung - Linken-Chefin bewertet Dobrindts Gesprächsangebot zurückhaltend

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Linken-Chefin bewertet Dobrindts Gesprächsangebot zurückhaltend

BOULEVARD 13.07.2025

Linken-Chefin bewertet Dobrindts Gesprächsangebot zurückhaltend / Foto: © AFP/Archiv

Die Linkspartei hat zurückhaltend auf die Gesprächsbereitschaft von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Wahl der neuen Verfassungsrichter reagiert. "Wenn Dobrindt nach dem Wahlchaos plötzlich mit der Linken reden will, ist das so, als würde einem Bäcker nach dem Backen auffallen, dass er die Hefe vergessen hat", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem beispiellosen Fiasko bei der Richterwahl steht die Union nun in der Pflicht, weiteres Chaos zu verhindern."

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Voraussetzung für Gespräche mit der Linken sei eine klare Abgrenzung der Union von der AfD. "Wir machen keine faulen Kompromisse und lassen uns nicht auf schmutzige Deals ein", sagte Schwerdtner. "Wir wollen Klarheit schaffen - nur mit demokratischen Mehrheiten."

Hier müsse sich die Union "erstmal selbst ehrlich machen", forderte Schwerdtner. "Will sie mit Spahn & Co ernsthaft auf Stimmen von der AfD setzen - oder gibt es in der Union noch einen Funken Anstand?" Ihre Erwartungen an eine klare Abgrenzung der Union von der AfD seien "gering".

Nach der abgesetzten Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag hatte sich Bundesinnenminister Dobrindt offen für Gespräche mit der Partei Die Linke gezeigt. Er hätte "nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen", sagte Dobrindt dem Deutschlandfunk. Er würde solche Gespräche mit der Linken führen, "wenn es notwendig wäre".

(M.Dylatov--DTZ)

Neun Böllerschmuggler an Grenze zu Tschechien gestoppt: Harte Strafandrohung

Die Bundespolizei im bayerischen Selb hat am Wochenende Ermittlungsverfahren gegen neun Böllerschmuggler eingeleitet, die aus Tschechien illegale Pyrotechnik nach Deutschland bringen wollten. Es seien Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet worden, worauf im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft drohen, teilte die Bundespolizei mit. Außerdem müssen die Schmuggler die Kosten der Vernichtung der Böller tragen.

41-Jähriger wird in Rheinland-Pfalz von Straßenbahn erfasst und stirbt

In Ludwigshafen ist ein 41-jähriger Fußgänger von einer Straßenbahn erfasst und getötet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, hatte der Mann am Sonntagabend trotz roter Fußgängerampel eine Straße und dort die Gleise der Straßenbahn überquert. Der 39-jährige Fahrer der Bahn konnte trotz Notbremsung nicht mehr bremsen und erfasste den Fußgänger. Dieser erlitt dadurch schwerste Verletzungen, denen er trotz versuchter Reanimation noch an der Unfallstelle erlag.

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Opfer und US-Abgeordnete kritisieren unvollständige Veröffentlichung von Epstein-Akten

Die großteils unvollständige Veröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat am Wochenende scharfe Kritik aus dem US-Kongress und von Epstein-Opfern ausgelöst. Dokumente wurden an vielen Stellen geschwärzt, Gesichter auf Fotos unkenntlich gemacht, einige Aufnahmen nach ihrer Offenlegung wieder gelöscht. Dies befeuerte Vorwürfe der "Vertuschung" gegen die Regierung von Präsident Donald Trump.

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