Deutsche Tageszeitung - Linken-Chefin bewertet Dobrindts Gesprächsangebot zurückhaltend

Wetter - Berlin 10°C

Linken-Chefin bewertet Dobrindts Gesprächsangebot zurückhaltend

BOULEVARD 13.07.2025

Linken-Chefin bewertet Dobrindts Gesprächsangebot zurückhaltend / Foto: © AFP/Archiv

Die Linkspartei hat zurückhaltend auf die Gesprächsbereitschaft von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Wahl der neuen Verfassungsrichter reagiert. "Wenn Dobrindt nach dem Wahlchaos plötzlich mit der Linken reden will, ist das so, als würde einem Bäcker nach dem Backen auffallen, dass er die Hefe vergessen hat", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem beispiellosen Fiasko bei der Richterwahl steht die Union nun in der Pflicht, weiteres Chaos zu verhindern."

Textgröße ändern:

Voraussetzung für Gespräche mit der Linken sei eine klare Abgrenzung der Union von der AfD. "Wir machen keine faulen Kompromisse und lassen uns nicht auf schmutzige Deals ein", sagte Schwerdtner. "Wir wollen Klarheit schaffen - nur mit demokratischen Mehrheiten."

Hier müsse sich die Union "erstmal selbst ehrlich machen", forderte Schwerdtner. "Will sie mit Spahn & Co ernsthaft auf Stimmen von der AfD setzen - oder gibt es in der Union noch einen Funken Anstand?" Ihre Erwartungen an eine klare Abgrenzung der Union von der AfD seien "gering".

Nach der abgesetzten Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag hatte sich Bundesinnenminister Dobrindt offen für Gespräche mit der Partei Die Linke gezeigt. Er hätte "nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen", sagte Dobrindt dem Deutschlandfunk. Er würde solche Gespräche mit der Linken führen, "wenn es notwendig wäre".

(M.Dylatov--DTZ)

Mehrjährige Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong

In Hongkong sind drei Demokratie-Aktivisten und Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone verurteilte am Freitag die 41-jährige Chow Hang-tung und den 69-jährigen Lee Cheuk-yan wegen "Anstiftung zur Subversion" zu rund sieben Jahren Gefängnis, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gericht berichtete. Der 74-jährige ehemalige Abgeordnete Albert Ho, der sich schuldig bekannt hatte, wurde zu etwas über fünf Jahren Haft verurteilt.

25 Jahre danach: USA erinnern an Anschläge vom 11. September 2001

In den USA wird am Freitag an die Terroranschläge vom 11. September vor 25 Jahren erinnert. Die zentrale Gedenkfeier findet an dem New Yorker Mahnmal statt, wo früher das World Trade Center stand (ab 14.30 Uhr MESZ). Bei der Zeremonie wollen alle noch lebenden früheren US-Präsidenten und andere Politiker parteiübergreifend an die fast 3000 Todesopfer der Anschläge erinnern. Angehörige verlesen dabei die Namen der Toten.

Streit um US-Briefwahl: Neue Niederlage für Trump vor Gericht

Rund zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump im Streit um die Briefwahl erneut eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht blockierte am Donnerstag ein Trump-Dekret, das die Abstimmung per Post erschweren würde. Dazu wird demnächst eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erwartet.

Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen

Mit Raketen und Sprengvorrichtungen wollte er die Stromversorgung in drei Bundesländern sabotieren, jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Daniel V. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Karlsruher Behörde die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Daniel V. war am Dienstag festgenommen worden. Er wird der verfassungsfeindlichen Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe verdächtigt.

Textgröße ändern: