"Selbst beschädigt": Steinmeier tadelt Koalition wegen Richterstreit / Foto: © POOL/AFP/Archiv
"Selbst beschädigt": Steinmeier tadelt Koalition wegen Richterstreit
Das Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag schlägt hohe Wellen in der deutschen Politik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag im ZDF, die Koalition habe sich durch den Streit um die Richterwahl "selbst beschädigt". In der SPD machte sich der Ärger darüber Luft, dass die Unionsfraktion nicht wie zugesagt die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin wählen wollte. Die SPD-Fraktion bot der CDU/CSU ein klärendes Gespräch mit der Juristin an, die ihre Kandidatur aufrecht erhält.
Der Bundespräsident meldete sich mit ungewöhnlich deutlichem Tadel in der Angelegenheit zu Wort. "Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt", sagte Steinmeier im "Sommerinterview" des ZDF. Er drängte darauf, rasch eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.
Es sei "keine Kleinigkeit", um die es gehe, sagte Steinmeier. "Es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist". Er sei "weit davon entfernt" zu sagen, der Vorgang beschädige das Bundesverfassungsgericht - "jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden." Sollte dies nicht passieren, "müssten wir allerdings Sorge haben", warnte Steinmeier.
Auf Unionsseite steht vor allem Fraktionschef Jens Spahn (CDU) im Visier: Ihm wird vorgeworfen, dabei versagt zu haben, die zugesagte Zustimmung seiner Fraktion zu Brosius-Gersdorf sicherzustellen. Besonders scharf ging der frühere Verfassungsrichter und Ex-CDU-Politiker Peter Müller den Fraktionschef an. Der Vorgang zeige "ein eklatantes Führungsversagen der Union", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung". "So etwas darf nicht passieren."
Die Unionsfraktion hielt sich am Wochenende bedeckt. Sie wollte sich auf AFP-Anfrage nicht zu ihren Plänen für das weitere Vorgehen bei der Richterwahl äußern. "Jetzt sollten erstmal alle etwas runterkommen, und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger der "Welt am Sonntag".
Die SPD will an der von ihr vorgeschlagenen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf festhalten und machte deutlich, dass sie von der Union erwartet, wie zugesagt im Bundestag für die Juristin zu stimmen. Sie bot der Unionsfraktion eine persönliche Vorstellung der Kandidatin an, gegen die es dort Vorbehalte gibt - wegen Plagiatsvorwürfen, die allerdings als konstruiert kritisiert werden, und wegen Äußerungen zum Abtreibungsrecht, die als zu liberal kritisiert wurden.
Ein direktes Gespräch mit Brosius-Gersdorf mit der Unionsfraktion sei ein "Vorschlag, den man schlecht ausschlagen kann", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede zu Welt TV. Weiter sagte Eichwede: "Wenn man Kritik äußert, gerade wenn man sehr persönlich wird, ist es gut, sich in die Augen zu gucken und darüber zu reden und gegebenenfalls auch Irrtümer auszuräumen."
Eine offizielle Reaktion der Unionsfraktion auf die Einladung stand am Sonntag noch aus. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) äußerte sich auf X: Sie freue sich auf eine "harte und redliche inhaltliche Auseinandersetzung mit Professor Brosius-Gersdorf".
In der SPD wurde über die Verlässlichkeit des Koalitionspartners diskutiert. "Für die Zukunft der Zusammenarbeit ist es unerlässlich, dass die Unionsfraktion geeint ist", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem "Handelsblatt". Man müsse sich auf gemeinsame Absprachen verlassen können.
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte der Zeitung: "Wenn schon in einer solchen Frage die Handlungsfähigkeit der Koalition in Zweifel steht, kommt das Regierungsschiff reichlich früh in schwere See."
Auch innerhalb der CDU gab es Kritik an der Handhabung der Richterwahl. Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann sagte am Sonntag der "Bild": "Bei der Wahl der Verfassungsrichter hat sich niemand mit Ruhm bekleckert - und das gilt ausdrücklich auch für meine Partei."
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, sagte der "Welt am Sonntag", was die Regierungsparteien in den vergangenen zwei Wochen geboten hätten, sei "ein Autounfall in Zeitlupe".
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß sagte dem "Tagesspiegel", er hätte sich von seiner Partei und der Fraktionsführung in der Frage der Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf "etwas mehr Zurückhaltung" gewünscht. "Die plötzlich auftauchenden Plagiatsvorwürfe lösten bei mir ein ganz ungutes Störgefühl aus."
(U.Stolizkaya--DTZ)
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