Staatsanwaltschaft erhebt erste Anklage gegen östereichischen Unternehmer Benko

Deutsche Tageszeitung - Staatsanwaltschaft erhebt erste Anklage gegen östereichischen Unternehmer Benko

Staatsanwaltschaft erhebt erste Anklage gegen östereichischen Unternehmer Benko / Foto: © AFP

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine erste Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns werde "betrügerische Krida" vorgeworfen, erklärte die WKStA am Dienstag. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet.

Textgröße ändern:

Konkret wird Benko demnach vorgeworfen, im Insolvenzverfahren der Signa Vermögenswerte beiseitegeschafft zu haben. Es geht um Miet- und Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von rund 360.000 Euro "für die Anmietung eines Hauses, die wirtschaftlich und sachlich unvertretbar war", sowie um eine Schenkung an Angehörige von 300.000 Euro. Dem 48-Jährigen drohen dafür ein bis zehn Jahre Haft.

Benko war im Januar festgenommen worden. Seine Signa Holding hatte Ende 2023 Insolvenz angemeldet hatte. Die WKStA ermittelt in diesem Zusammenhang "wegen schweren Betrugs, betrügerischer Krida, Untreue, Förderungsmissbrauchs und Gläubigerbegünstigung" gegen mehr als ein Dutzend Beschuldigte und zwei Verbände. Den Gesamtschaden beziffert sie derzeit auf rund 300 Millionen Euro.

Benko, der mit 17 Jahren die Schule abgebrochen hatte, hatte mit dem Kauf von Immobilien ein Millionen-Vermögen angehäuft. Neben der Warenhauskette Galeria gehörten auch das Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin und das berühmte Chrysler Building in New York zur Signa Holding.

Dem rasanten Aufstieg folgte aber ein ebenso steiler Abstieg. Hohe Baukosten, steigende Kreditzinsen und hausgemachte Probleme hatten den Handels- und Immobilienkonzern in Schieflage gebracht. Im März 2024 stellte Benko einen Antrag auf Privatinsolvenz.

Die WKStA ermittelt auch in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften Berlin und München I. Dabei geht es unter anderem um den Verdachts auf Investmentbetrug beim Immobilienprojekt Franz am Bahnhofsplatz München. Ein Großteil des Geldes von Anlegern soll demnach "zweckwidrig verwendet" worden sein.

(A.Stefanowych--DTZ)

Streit um US-Briefwahl: Neue Niederlage für Trump vor Gericht

Rund zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump im Streit um die Briefwahl erneut eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht blockierte am Donnerstag ein Trump-Dekret, das die Abstimmung per Post erschweren würde. Dazu wird demnächst eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erwartet.

Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen

Mit Raketen und Sprengvorrichtungen wollte er die Stromversorgung in drei Bundesländern sabotieren, jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Daniel V. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Karlsruher Behörde die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Daniel V. war am Dienstag festgenommen worden. Er wird der verfassungsfeindlichen Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe verdächtigt.

9/11-Gedenken in New York: Petition gegen muslimischen Bürgermeister Mamdani

Vor den New Yorker Gedenkfeiern für die Toten der Terroranschläge vom 11. September vor 25 Jahren regt sich Widerstand gegen die Teilnahme des muslimischen Bürgermeisters Zohran Mamdani. Mehr als 110.000 Menschen unterschrieben dagegen bis Donnerstag eine Online-Petition auf dem Portal change.org. Darin werden die Organisatoren der Gedenkfeier aufgerufen, Mamdani auszuladen.

Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren

In Frankreich geht der Streit um den Einfluss der russischen Journalistin Xenia Fedorova weiter: Die Regierung drohte dem rechtsgerichteten TV-Sender CNews mit einem strafrechtlichen Verfahren, falls dieser der Kreml-treuen Journalistin erneut Sendezeit per Videokonferenz einräume. Dies würde bedeuten, ihre Ausweisung und ihre Vermögenssperre zu unterlaufen, heißt es in einem Schreiben von Innenminister Laurent Nuñez an die Rundfunk-Aufsichtsbehörde, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die Regierung wirft Fedorova vor, Propaganda für den Kreml zu verbreiten.