Geldstrafe von 3600 Euro für Beleidigung von Kommunalpolitiker in Hamburg

Deutsche Tageszeitung - Geldstrafe von 3600 Euro für Beleidigung von Kommunalpolitiker in Hamburg

Geldstrafe von 3600 Euro für Beleidigung von Kommunalpolitiker in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Hamburg hat einen Mann wegen der Beleidigung eines SPD-Politikers zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Seine Berufung gegen das Urteil eines Amtsgerichts wurde ansonsten verworfen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Opfer war für die Bezirkswahl in Hamburg-Hamm für die SPD angetreten. Am Tatabend im Juni 2024 zeigte der nun Verurteilte dem Mann den ausgestreckten Mittelfinger.

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Zudem rief er ihm "Nur die AfD" und "bald schneidest du dir den Finger wieder auf" zu. Damit spielte er auf einen Vorfall an, bei dem sich der Kommunalpolitiker einen Monat zuvor beim Wiederaufstellen eines Wahlplakats an einer dort angebrachten Rasierklinge geschnitten haben soll.

In erster Instanz vor dem Amtsgericht wurde der Mann im vergangenen März zu 90 Tagessätzen verurteilt. Dies erhöhte das Landgericht nun auf 120 Sätze.

Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf vier Monate Haft ohne Bewährung plädiert hatte. Der Angeklagte selbst hatte keinen Verteidiger und stellte keinen konkreten Antrag. Allerdings sprach er sich gegen eine Haftstrafe aus.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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Rund zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump im Streit um die Briefwahl erneut eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht blockierte am Donnerstag ein Trump-Dekret, das die Abstimmung per Post erschweren würde. Dazu wird demnächst eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erwartet.

Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen

Mit Raketen und Sprengvorrichtungen wollte er die Stromversorgung in drei Bundesländern sabotieren, jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Daniel V. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Karlsruher Behörde die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Daniel V. war am Dienstag festgenommen worden. Er wird der verfassungsfeindlichen Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe verdächtigt.

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Vor den New Yorker Gedenkfeiern für die Toten der Terroranschläge vom 11. September vor 25 Jahren regt sich Widerstand gegen die Teilnahme des muslimischen Bürgermeisters Zohran Mamdani. Mehr als 110.000 Menschen unterschrieben dagegen bis Donnerstag eine Online-Petition auf dem Portal change.org. Darin werden die Organisatoren der Gedenkfeier aufgerufen, Mamdani auszuladen.

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