Fünf Jahre Haft für Berliner Bauunternehmer wegen Schwarzarbeit in großem Stil

Deutsche Tageszeitung - Fünf Jahre Haft für Berliner Bauunternehmer wegen Schwarzarbeit in großem Stil

Fünf Jahre Haft für Berliner Bauunternehmer wegen Schwarzarbeit in großem Stil / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist ein Berliner Bauunternehmer zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Er habe als faktischer Geschäftsführer einer Baufirma mit Schwarzarbeit einen Schaden von fast 15 Millionen Euro verursacht, sagte die Vorsitzende Richterin Kristin Klimke bei der Urteilsbegründung am Berliner Landgericht am Donnerstag.

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Der 53-Jährige habe seit Gründung der Baufirma auf Schwarzarbeit gesetzt. Auch wenn dies in der Baubranche weit verbreitet sei, könne nicht davon die Rede sein, dass er in die Sache "reingerutscht" sei, sagte Klimke. Sein Ziel sei es von Anfang an gewesen, möglichst viel Geld in seine Heimat Serbien zu schaffen, um sich dort als Wohltäter zu gerieren. Die Firma habe Löhne in bar ausgezahlt und sie den zuständigen Stellen nicht gemeldet, führte Klimke aus.

Um das Abfließen des Gelds zu erklären, wurden durch Subunternehmen Scheinrechnungen gestellt. Eine Büroangestellte des Manns wurde in dem Verfahren unter anderem wegen Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt. Sein Sohn, der ebenfalls in dem Unternehmen arbeitete, wurde verwarnt. Zudem ordnete das Gericht eine Einziehung von Taterträgen beim Hauptangeklagten von rund sieben Millionen Euro und bei dem Bauunternehmen von 14 Millionen an.

Die Richterin übte zugleich Kritik an den Ermittlern. Es seien schwerwiegende Missstände zu Tage getreten, die teils offenbar System hätten und gegen die prozessuale Grundordnung verstießen, sagte sie. Das Hauptzollamt habe verbotenerweise Chats zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger ausgewertet. Auch habe es Mängel in der Aktenführung und womöglich auch Verletzungen von Dienstpflichten durch Beamte gegeben. "Die Vertreter des Staats sollten eigentlich die Regeln befolgen", sagte Klimke.

(V.Sørensen--DTZ)

Frau in Badewanne ertränkt: Vier Jahre Haft wegen Totschlags in Rheinland-Pfalz

Weil er seine Lebensgefährtin in der Badewanne ertränkt haben soll, hat das Landgericht Koblenz einen 51-Jährigen zu vier Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige im Februar zusammen mit seiner Freundin in Boppard zunächst viel Alkohol getrunken hatte.

Prozess um Mord ohne Leiche: Lebenslange Haft in Saarbrücken

Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten in einem Prozess um einen Mord ohne Leiche zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren ist damit weitestgehend ausgeschlossen.

Tödliche Messerattacke in Supermarkt: Ermittler gehen von wahllos verübter Tat aus

Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine Kundin in einem Supermarkt in Ratzeburg in schleswig-Holstein gehen die Ermittler von einer mutmaßlich wahllos verübten Tat aus. Der 44-jährige Tatverdächtige und die getötete 48-Jährige hätten sich dem bisherigen Kenntnisstand zufolge nicht gekannt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Lübeck mit. Demnach griff der Mann die Frau "plötzlich wahllos" zwischen Regalen an.

Tödlicher Messerangriff in Freiburg: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 74-Jährigen auf offener Straße in Freiburg ist der festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt betonten am Donnerstag, es handle sich entgegen öffentlicher Annahmen um einen Einzeltäter. Der 30-Jährige soll sein Opfer am Dienstagabend erstochen haben, er kam am Mittwoch in Untersuchungshaft.